FPÖ-Hübner: Hungerstreik unterdrückter Kurden in der Türkei weitet sich aus

Außenminister Spindelegger wird aufgefordert, auf europäischer und bilateraler Ebene Druck auf die türkische Regierung auszuüben

Wien (OTS) - Der Außenpolitische Sprecher der FPÖ, Dr. Johannes Hübner, forderte heute Außenminister Dr. Michael Spindelegger auf, auf europäischer und bilateraler Ebene Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Die Lage der Kurden im EU-Beitrittswerber-Staat Türkei ist prekär. Dem größten Volk der Erde ohne eigenen Staat werden die elementarsten Rechte wie die Verwendung der eigenen Muttersprache verweigert. Nach einer Verhaftungswelle im März 2009 und im Dezember 2009 sitzen tausende vom Volk gewählte Mandatare und andere Funktionäre der kurdischen Friede- und Demokratie-Partei (BDP) in Haft. Das dürfte einen traurigen Weltrekord darstellen. Selbst 6 der 36 BDP-Parlamentsabgeordneten und 36 der 99 BDP-Bürgermeister sind eingekerkert. Der banale Standard-Vorwand: "Terrorismus". Aber auch kurdische Jugendliche, Journalisten und Rechtsanwälte teilen dieses Schicksal.

Vor einigen Wochen begannen kurdische Häftlinge in türkischen Gefängnissen einen Hungerstreik, dem sich mittlerweile fast 10.000 Personen angeschlossen haben. Nachdem Ministerpräsident Erdogan diesen verzweifelten Protest als "Showeinlage" bezeichnete, schwenkte er um und spricht neuerdings von Zwangsernährung und Wiedereinführung der Todesstrafe.

"Diese dramatische Zuspitzung der Lage im EU-Kandidatenland Türkei erfordert rasches Handeln", hielt Hübner heute fest. Der Konflikt betreffe auch zwei in Österreich starke Zuwanderergruppen. Die Organe der Republik Österreich seien aufgefordert, Druck auf das Regime in Ankara auszuüben. "Man sollte auch darüber nachdenken, die der Türkei jährlich überwiesene Heranführungshilfe im Ausmaß von 900 Millionen Euro einzustellen, wenn diese nicht auf einen Weg der Vernunft einlenkt", schloss Hübner.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002