LH Dörfler: Nulllohnrunden für Kärntner Politiker wird fortgesetzt

Novellierung des Kärntner Bezügegesetzes

Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie bereits vor wenigen Wochen angekündigt, wird es in Kärnten für das Jahr 2012 keine Lohnerhöhung für Politiker geben. Einzige Ausnahme sind Politiker in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. So wird in der Sitzung der Kärntner Landesregierung am kommenden Dienstag eine entsprechende Novellierung des Kärntner Bezügegesetzes beschlossen. "In Kärnten leben wir bereits seit Jahren einen Sparkurs bei den eigenen Politikergehältern vor. Diese eigens auferlegte Kosteneinsparung wird auch, ausgenommen sind Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner, 2012 fortgesetzt", erklärt Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Samstag.

In Kärnten wird bereits seit dem Jahr 2004 eine Nulllohnrunde für Politiker vorbildhaft umgesetzt, wodurch sich das Land Kärnten Kosten von weit über einer Million Euro eingespart hat. "Der Verzicht auf die eigene Politiker-Gehaltserhöhung, und damit einhergehend das nicht vollständige Ausschöpfen von uns eigentlich zustehenden Bezügen, ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Selbstverständlichkeit, die auch von anderen Bundesländern und der Bundesregierung übernommen werden sollte", so Dörfler.

In Zahlen gemessen kosten Kärntens 36 Landtagsabgeordnete im Vergleich zu den anderen Bundesländern so viel wie 29,6 steirische, 25,3 Wiener oder 24,1 niederösterreichische Landtagsabgeordnete. Gleiches gilt für die Landesregierungsmitglieder. Die sieben Kärntner Landesregierungsmitglieder beziehen so viel Gehalt, wie 6,22 steirische oder 5,88 niederösterreichische bzw. Wiener Regierungsmitglieder.

Für den Landeshauptmann steht fest, dass die Umsetzung des Sparkurses nicht vor den eigenen Politikerbezügen Halt machen dürfe. Kärnten nehme dabei bereits seit Jahren eine klare Vorbildrolle ein. "Nun sind die Bundespolitik und die anderen Bundesländer an der Reihe, den Sparstift bei sich selbst anzusetzen. Das eigene Geldbörserl des Bundeskanzler, der gesamten Bundesregierung, des Nationalrates, der Landeshauptleute und der Landtagsabgeordneten ist keine heilige Kuh. Auch sie haben die Verpflichtung, beim Sparen vorrangig bei sich selbst anzusetzen. So könnten pro Jahr mehr als 15 Millionen Euro eingespart werden. Dies wäre das einzig richtige Signal gegenüber den Bürgern", stellt Dörfler fest.
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