Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Raus aus dem Eurofighter"

Ausgabe vom 17. November 2012

Wien (OTS) - Einem Kaufpreis von zirka zwei Milliarden Euro stehen Gegengeschäfte in Höhe von vier Milliarden Euro gegenüber. So wurde der Eurofighter-Deal begründet - unter anderem vom damaligen Bundeskanzler Schüssel. Seit Jahren werden zudem Schmiergeldzahlungen rund um die Beschaffung vermutet - mit guten Argumenten.

Nun wird von dubiosen Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro gesprochen, deren Empfänger aber nach wie vor unbekannt sind. Es handle sich - so Peter Pilz - um Politiker, Beamte und Unternehmen -no, na. Wer sonst?

Wenn es Beweise dafür geben sollte, will die Republik "Schritte setzen" und möglicherweise aus dem Vertrag mit Eurofighter aussteigen. Das wäre tatsächlich ein guter Schritt.

Schon die Gegengeschäfte erinnern an Voodoo-Ökonomie. Zuwendungen an Bildungs- und Informations-Veranstaltungen werden nicht am Barwert gemessen, sondern an einer daraus errechneten Wertschöpfung. Da kommt es schon vor, dass aus einer Wirtschaftskammer-Veranstaltung zu Gegengeschäften, die 32.000 Euro kostete, eine Wertschöpfung von drei Millionen wird. Das ist wirtschaftspolitisch genauso sinnfrei wie die militärische Bedeutung der Flieger für Österreich.

Schwer wiegt der Auftrag an Stronachs Magna. Wenn es stimmt, dass die Jeep-Fertigung nur deshalb ans Grazer Magna-Werk ging, weil der damals an Jeep beteiligte Daimler-Konzern auch Aktionär bei EADS ist, ist das ein Armutszeugnis für die Wettbewerbsfähigkeit von Magna. Wenn es nicht stimmt, ist es Betrug.

Dass bei den Gegengeschäften nicht alles koscher abgelaufen ist, rufen die Spatzen seit Jahren vom Himmel. Alleine das Faktum, dass ein Gegengeschäft nach 120 Tagen ohne Prüfung automatisch angerechnet wird, bietet ein weites Feld für aktive Untätigkeit.

Dass beim Beschaffungsvorgang Schmiergeld geflossen ist (möglicherweise über Gegengeschäfte, die nur am Papier bestanden), ist evident. Empfänger von Schmiergeld sind normalerweise (und allgemein gesprochen) Personen, die in Kaufentscheidungen eingebunden sind.

Die jetzige Regierung hat also schon jetzt einiges in der Hand, um den (verteidigungspolitisch eher wertlosen) Deal zu sistieren. Ob dann auch schwarz geflossenes Geld zurückgefordert wird, unterliegt freilich jener Diskretion, die auch bei dessen Zahlung geboten war...

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