Leichtfried/Regner/Weidenholzer: Budgetstreit endlich beenden

Gelder aus dem Europäischen Globalisierungsfonds können nicht ausbezahlt werden

Wien (OTS/SK) - "Es ist beschämend, dass jetzt Arbeitslose keine Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds bekommen, nur weil sich der Rat nicht auf das Nachtragsbudget für 2012 einigen konnte", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Freitag. Und weiter: "Auch österreichische Arbeitslose sind betroffen: Für 350 Steirerinnen und Steirer, für die rund 5 Millionen Euro für Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren, wird das Geld nun nicht ausbezahlt." Leichtfried erläutert, dass diese Nichteinigung gravierende Auswirkungen auf die Regionen habe, denn "wir alle profitieren, wenn Menschen, die ihren Job verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden." ****

"Das Schauspiel rund um den EU-Haushalt ist unwürdig. Die Menschen in ganz Europa bezahlen die Zeche dafür, dass der Rat zu keiner Einigung kommt. Beim Nachtragshaushalt für 2012 handelt es sich um 9 Milliarden, ein Betrag, der von den 27 Mitgliedstaaten leicht aufgebracht werden kann, wenn der Wille dazu da ist", betont die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. "In Wahrheit handelt es hierbei um puren Populismus, da man auf nationalstaatlicher Ebene nicht zugeben möchte, dass Europa auch Geld kostet. Wird weiter so agiert, dann bleibt ein soziales Europa eine reine Worthülse."

Josef Weidenholzer verweist darauf, dass auch für das Erasmus-Programm das Geld fehle, auch hier wird es zu Engpässen kommen. "Zahlreiche Studierende haben in den vergangenen Jahren von Auslandssemestern profitiert. Es ist das falsche Signal, wenn nun gerade im Bereich Bildung die nötigen Gelder nicht freigemacht werden können. Die Minister sind Verpflichtungen eingegangen und diese müssen nun den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eingehalten werden", sagt der SPÖ-Europaparlamentarier. (Schluss) bj/mp

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