FP-Jung: (Kein) Mut zur Bürgerbeteiligung

Rot-Grünes Demokratieverständnis höchst eigenartig

Wien (OTS/fpd) - Der am Tropf hängende Europaausschuss des Wiener Landtages lud heute zu einer Diskussion über Bürgerbeteiligung. Allerdings nicht der gesamte Ausschuss, die Opposition wurde nämlich erst im Nachhinein darüber informiert, was sie angeblich schon beschlossen hatte. "Kritik darüber wurde mit dem Hinweis weggewischt, man solle doch nicht so kleinlich sein", kritisiert der Europasprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag Wolfgang Jung, der die eigenartige Vorgangsweise von Rot-Grün anprangerte.

Entsprechend war heute das Podium besetzt, welches ausschließlich aus stadtgenehmen Vertreterinnen bestand. Die EU und die fortschrittliche Denkweise der Stadt wurden natürlich gelobt, seltsame Mitbestimmungsmodelle angepriesen und kritische Fragen als unfreundlicher Akt abgekanzelt, berichtet Jung weiter.

"Bei so viel Bürgermitbestimmung frage ich mich nur, wo die Berücksichtigung der weit über 100.000 Stimmen gegen das Parkpickerl geblieben ist. Und was ist mit dem Drüberfahren über den Allparteienbeschluss der Liesinger Bezirksvertretung gegen die Monsterbauten in der Kaltenleutgebner Straße? Wer allerdings in der SPÖ dagegen aufmuckte, wie der Liesinger Ex-Bezirksvorsteher oder der rote Ex-Verkehrssprecher, musste in der Versenkung verschwinden", so Jung abschließend über rot-grünes Demokratieverständnis. (Schluss) hn

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