FPÖ-Gradauer: Budget 2013 - nachhaltige Reformen fehlen

Der Steuerzahler ist wieder einmal der Dumme

Wien (OTS) - "Der Steuerzahler ist wieder einmal der Dumme", so das Résumé des freiheitlichen Budgetsprechers NAbg. Alois Gradauer zum Abschluss der Budgetdebatte im Parlament. "Diese Koalition ist inhaltlich, personell und arbeitstechnisch am Ende ihrer Schaffenskraft. Einigkeit herrscht zwischen ÖVP und SPÖ nur, wenn es um die Belastung der Steuerzahler geht. Der schonungslose Griff in die Taschen der Steuerzahler zeigt, dass der eigene Machterhalt der Koalition wichtiger ist, als der Dienst an den Menschen", so Gradauer.

Die Budgetkennzahlen 2013 seien erschreckend. Geplanten Einnahmen von 69 Mrd. würden Ausgaben von 75 Mrd. gegenüberstehen. "Das budgetierte Defizit von 6,7 Mrd. wird den österreichischen Schuldenberg auf 235 Mrd. Euro anwachsen lassen. Rechnet man die ausgelagerten Schulden bei ÖBB, ASFINAG, BIG, Sozialversicherungen und Bundesländer dazu, kommt man auf einen Schuldenstand von 290 Mrd. Euro. Das sind immerhin erschreckende 90 Prozent des BIP. Dabei belastet diese Rot-Schwarze Bundesregierung die Bevölkerung mit einer Rekordabgabenquote von 43,1 Prozent", so Gradauer.

"Echte Budgetkonsolidierung ist für diese Regierung ein Fremdwort. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse. Empfehlungen des Rechnungshofes werden weiter beharrlich ignoriert", zeigt sich der freiheitliche Budgetsprecher verärgert. Dem nicht genug, würden die Risiken der stetig steigenden Haftungen verschleiert, oder gar verdrängt. "Von 2006 bis 2013 haben die Haftungen des Bundes um 60 Prozent zugenommen. Mittlerweile steht der Steuerzahler für 122 Mrd. Haftungen gerade, und das zusätzlich zu den exorbitant hohen Staatsschulden für die jeder - vom Baby bis zum Greis - schon einen Schuldenrucksack von 33.000 Euro zu tragen hat", so Gradauer. Dieses unverantwortliche Verhalten bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher als Vollkasko Mentalität. "Wenn die Rechnung nicht aufgeht, haftet und zahlt eben der Staat bzw. der Steuerzahler. Die Zeche für die Unfähigkeit dieser Regierung wird schlussendlich der Steuerzahler blechen müssen", so Gradauer abschließend.

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