Lichtenecker zum Wirtschaftsbudget: Miniangebote ergeben noch keine Vision

Finanzierung von Ein-Personen-Unternehmen und KMU muss nachhaltig gesichert werden

Wien (OTS) - "Auch im 5.Budget schafft diese Regierung nicht, klare Visionen für eine innovative Wirtschaft in Zahlen zu gießen", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen das Wirtschaftsbudget 2013. "Wo bleiben die notwendigen Strukturreformen? Wann folgen auf die vielen Überschriften auch konkrete Maßnahmen?" Lichtenecker fordert in diesem Sinne den ökologischen und sozialen Umbau des Steuersystems und den Abbau der umweltschädlichen Subventionen.
"Die Regierung vergisst zum wiederholten Male, dass durch Strukturreformen wichtige Spielräume geschaffen werden können, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu sichern: In Bildung, Forschung und die Energiewende", betont Lichtenecker.

"Es ist erfreulich, dass Minister Mitterlehner nach langem Zögern einige langjährige Forderungen der Grünen zur Verbesserung der Situation von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinstbetriebe zumindest auf den richtigen Weg gebracht hat", so Lichtenecker. "Insgesamt bleibt die Beurteilung der KMU-Politik der Regierung aber durchwachsen: Anstatt adäquate Lösungen für die Probleme von EPU und Kleinstbetriebe vorzulegen, bastelt man an Miniangeboten", bemängelt Lichtenecker.
Anstatt innovative Unternehmen wie z.B. die Firma GEA des Waldviertler Schuhherstellers Heini Staudinger oder zahlreiche Energiewende Projekte zu unterstützen, die zur Finanzierung und Entwicklung ihrer Unternehmen innovative BürgerInnenbeteiligungmodelle entwickelt haben und damit die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen, schlägt die Keule der Bürokratie zu", kritisiert sie.

Lichtenecker: "Die mangelnde Bereitschaft der Banken, Darlehen an die Unternehmen zu vergeben, hat die Finanzierung für EPU und KMU in Österreich massiv erschwert. Dem muss auch Minister Mitterlehner entgegenwirken und dafür arbeiten, dass alternative, einfache und kostengünstige Finanzierungsmodelle ermöglicht werden. Das setzt voraus, dass hier endlich Rechtssicherheit für partizipative Finanzierungsmodelle geschaffen wird. Die finanziellen Kosten dieser Modelle zur Förderung der Energiewende und Regionalwirtschaft müssen dabei möglichst gering gehalten werden und müssen einfach administrierbar sein", fordert die Grüne.

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