Causa Schildorn: Erschreckende politische Kultur in der ÖVP

Teilen VP-Klubobmann Kopf und die ÖVP-Spitze diese unhaltbaren Ansichten des Nationalratsabgeordneten Mayr?

Linz (OTS) - Einen neuen Tiefpunkt erreicht das Verständnis von politischem Anstand undpolitischer Verantwortung in der ÖVP.
"Die ÖVP hat sich kürzlich einen Ehrenkodex für das Verhalten ihrer Mandatare und Funktionäre in öffentlichen Ämtern verordnet. Das ist viel vonAnstand und Verantwortung die Rede. In der Praxis wird das aberoffensichtlich nicht ernst genommen. Denn sonst wäre es nicht möglich, dassein Bürgermeister, der die Öffentlichkeit hinters Licht führt,zugegebenermaßen eine Gemeinderatssitzung vortäuscht und ein falsches Protokoll billigt, immer noch im Amt ist. Und mehr noch, er wird auch noch vom VP-Nationalrat und Rieder VP-Vorsitzenden Mayr verteidigt, der diesen demokratiepolitischen Skandal auch noch als "Formfehler" rechtfertigt und verharmlost.
Das Sahnehäubchen auf diese schräge Interpretation von politischem Anstand und politischer Verantwortung liefert dann noch die Landes-VP, die als neue Definition dafür die Grenzen des Strafrechts heranzieht. Das bedeutet also,bei der VP kann jeder im Amt bleiben unter der Voraussetzung, er wird für sein Handeln nicht gerichtlich verurteilt. Sehen das NR-Klubobmann Kopf und die VP-Spitze wirklich so", fragt sich SP- Nationalratsabgeordneter und SP-Bezirksvorsitzender von Braunau Harry Buchmayr.

Es müsse dafür natürlich andere Kriterien geben. Wer die Öffentlichkeit täusche, indem er nicht stattgefundene Gemeinderatssitzungen behauptet, könne nicht im Amt bleiben, egal ob er dafür vor Gericht steht oder nicht.
Tatsache ist auch, dass mit der nicht durchgeführten notwendigen Abstimmung im Gemeinderat demokratische Grundrechte total missachtet wurden.

"Für uns in der Sozialdemokratie ist klar, wir wollen keine Amtsträger, egalauf welcher Ebene, die Amtshandlungen vortäuschen oder fälschlich beurkunden. Jeder das tut, hat sofort die Konsequenzen zu ziehen", fordert Buchmayr.

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