Jarolim zu Kartellgesetz: Besondere Beweislastregeln bleiben Thema, müssen aber sachgerecht sein

Wien (OTS/SK) - Nächsten Dienstag steht im Justizausschuss des Nationalrates das seit langem diskutierte Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nimmt daher in diesem Zusammenhang insbesondere zur umstrittenen "Beweislastumkehr" von marktbeherrschenden Unternehmen Stellung. Laut Jarolim, ist das Ziel der Vorlage im Justizausschuss die Stärkung der Effizienz der Vollziehung des Kartellrechts und die Stärkung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde sowie die Bekämpfung von Marktmissbrauch. "Das ist eine Zielsetzung, die ich voll und ganz unterstütze", sagte Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Die im Paragraph 5a Kartellgesetz ursprünglich vorgesehene "Beweislastumkehr" ausschließlich bei Energieversorgungsunternehmen soll vorerst aber nicht kommen, da diesbezüglich noch eingehender Diskussionsbedarf besteht. "Es geht nicht an, dass diese neuen Regeln nur für die (öffentlichen) Energieversorgungsunternehmen eingeführt werden sollen, während sie etwa bei Treibstoff oder Lebensmitteln nicht kommen. Das wäre nicht sachgerecht", betont Jarolim.

Auch war die Formulierung so gestaltet, dass möglicherweise der zusätzliche Aufwand für die Energieversorgungsunternehmen so groß wäre, dass für die Konsumenten letztlich eher eine Verteuerung als eine Verbilligung heraus gekommen wäre. "Grundsätzlich aber trete ich weiter dafür ein, dass es zu besonderen Beweislastregeln generell bei marktbeherrschenden Unternehmen kommt aber - wie erwähnt - wirklich für alle und in legistisch ausgereifter und fairer Form", betonte Jarolim. "Die Debatte geht auch nach der Beschlussfassung der aktuellen Novelle, die keinen weiteren Aufschub mehr duldet, weiter und ich bin zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit eine große gemeinsame Lösung finden werden", schloss Jarolim. (Schluss) up/rm/mp

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