FP-Lasar: Budgetkürzungen und Misswirtschaft im Gesundheitsbereich zu Lasten der Patienten und Ärzte

Steuergeldvernichtung und Fehlplanung beim Wiener Spitalskonzept 2030

Wien (OTS/fpd) - Vor dem Hintergrund der nächste Woche anstehenden Budgetsitzungen kritisiert FPÖ-Stadtrat David Lasar heute im Zuge einer Pressekonferenz die geplanten Budgetkürzungen und die jahrelange Misswirtschaft im Gesundheitsbereich, die voll zu Lasten der Patient/Innen und Ärzt/Innen geht, wodurch auch die qualitative Versorgung gefährdet ist.

SP-Stadträtin Wehsely gab bei der Gemeinderatsitzung am 4.10.2012 bekannt, dass die Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro nicht auf Kosten der Patienten gehen werden, da ja enormes Potential im Sachaufwand bestehe. Hier stellt sich allerdings die Frage, was die Stadträtin bisher so gemacht hat, wenn sie erst jetzt bemerkt, dass vielfach unnötige Ausgaben getätigt werden, so Lasar.

Die geplante "Gesundheitsreform" der Länder und Sozialversicherungen stellt eine große Bedrohung für die Patienten dar. Verantwortlich dafür ist ein Gremium aus fünf Personen, in dem bezeichnenderweise die Vertreter Wiens durchaus federführend waren. Neben der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und der Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl, zeichnen noch LH Josef Pühringer, Hans-Jörg Schelling und nicht zuletzt Bundesminister Stöger für diesen Angriff auf das österreichische und Wiener Gesundheitssystem verantwortlich. Aus den Aussagen einzelner handelnder Politiker und Sozialversicherungsvertreter lassen sich folgende Ziele absehen:

  • Großen Versorgungseinheiten soll zukünftig der Vorzug vor niedergelassenen Ärzten gegeben werden! Zu Pauschaltarifen sollen Ärzte Tag und Nacht in diesen Einheiten arbeiten.
  • Die Ordinationen werden weiter reduziert. Pensionswillige Ärzte können ihre Ordinationen nicht mehr weitergeben.
  • Die Honorare sollen gedeckelt werden und damit verbunden der Zwang, Patienten ab einer gewissen Ordinationsgröße gratis zu behandeln.

Derartige Ideen verbessern das System nicht und haben auch den Begriff "Gesundheitsreform" nicht im Geringsten verdient. Es handelt sich lediglich um den Versuch der annähernd gleichen handelnden Personen wie schon 2008, das Gesundheitssystem zu verstaatlichen. Satte 11 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren einfach eingespart werden, was einem Kahlschlag der Patientenversorgung gleich kommt.

Wiener Spitalskonzept 2030 unausgegoren

Im Zuge der Gesundheitsreform 2030 (ohne Valorisierung ist diese bis dahin ohnehin überholt!), werden fünf Wiener Spitäler geschlossen. Eines davon ist das Kaiserin-Elisabeth-Spital (KES), obwohl der OP-Bereich erst 2003 um 11,9 Millionen Euro auf den neuesten Stand gebracht wurde und dieses Spital europaweit einen exzellenten Ruf als erfolgreiches Schilddrüsen-Zentrum genießt. "Hier wird eine gut funktionierende Einheit aus Ärzten, Schwestern und Pflegepersonal auseinandergerissen", kritisiert Lasar. Die Schilddrüsen-Ambulanz wird künftig in der Wiener Rudolfstiftung untergebracht sein und auch alle anfallenden, bisher jährlich etwa 3500 Operationen werden dort durchgeführt. Die Rudolfstiftung platzt schon jetzt im OP-Bereich aus allen Nähten - vergangen Mittwoch hat es fünf Gangbetten gegeben. "Man kann sich ungefähr vorstellen, dass man künftig noch viel länger auf einen Termin warten muss, denn der angekündigte Zubau in der Rudolfstiftung sieht keine weiteren OP-Säle vor", so Lasar.

Im Neubau in der Juchgasse werden Ambulanzen, eine psychiatrische Abteilung, Verwaltungsbüros, ein öffentliches Café und Technikräume untergebracht. Hier stellt sich die Frage, wo alle notwendigen, teilweise akuten OPs, durchgeführt werden sollen.

Bei genauerer Betrachtung des aktuellen Bauvorhabens wird außerdem ersichtlich, dass auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals zwar ein Pflegewohnheim für 336 BewohnerInnen in 12 Pflegewohnbereichen, darunter zwei speziell für an Demenz erkrankte Personen, gebaut wird, dass aber auch auf dem südlichen Teil des jetzigen Spitalsareals zur Felberstraße 140 Wohnungen und Geschäftslokale geplant sind. "Das ist eine Mogelpackung", empört sich Lasar, "Wir machen aus dem KES ein Pflegeheim, aber eigentlich nur zum Teil, der Rest werden eben Geschäfte und Wohnungen sein. Und nach dem derzeitigen Vorschlag von Vize-Bürgermeisterin Vassilakou wird der Andrang nach diesen Wohnungen, bei einem m2-Preis von max.7 Euro, enorm sein."

Abschließend kritisiert Lasar die Vernichtung zig Millionen Steuergelder durch den Abriss völlig neuer Stationen im Wilhelminenspital und den Bau von Übergangsgebäuden, die nach zehn Jahren wieder dem Erdboden gleich gemacht werden. Der Höhepunkt ist allerdings zu guter Letzt, dass durch die Schließung des Kaiserin-Elisabeth-Spitals offenbar Container aufgestellt werden sollen, damit der Betrieb irgendwie weiterlaufen kann. So viel zu den "ausgereiften" Spitalsplanungen der Stadt Wien bis 2030, schließt Lasar, der in diesem Zusammenhang eine Reihe von Anfragen für die kommende Budgetwoche ankündigt. (Schluss) hn

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