Rübig/Becker: EU-Budget-Blockade führt zu Zahlungsausfällen in der Steiermark

5 Mio. Euro aus EU-Globalisierungsfonds für steirische Arbeitslose können wegen leerer EU-Kassen nicht ausgezahlt werden

Brüssel, 16. November 2012 (OTS) Insgesamt rund 25 Mio. Euro an EU-Hilfen für in Folge der Globalisierung arbeitslos gewordene Arbeitnehmer in sieben EU-Ländern können wegen leerer EU-Kassen nicht ausgezahlt werden. Darunter auch 5,2 Mio. Euro, die für Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen für 350 Arbeitnehmer aus dem Sozialbereich in der Steiermark vorgesehen waren. "Diese Situation ist sehr unangenehm. Österreichische Arbeitnehmer und Betriebe leiden jetzt darunter, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat streiten", so Paul Rübig, Haushaltssprecher der ÖVP, und Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament. Die geplante Entscheidung im zuständigen Haushaltsausschuss des EU-Parlaments am gestrigen Abend musste ausgesetzt werden, nachdem
sich der Rat am Dienstag nicht auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 einigen konnte. ****

"Die Zahlungsunfähigkeit der EU in manchen Bereichen im laufenden Budgetjahr ist erst der Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Im Jahr 2012 fehlen für das Studentenaustauschprogramm Erasmus 90 Mio. Euro. Für die Forschungsprogramme fehlen 423 Mio. Euro. In der Regionalpolitik und bei der ländlichen Entwicklung fehlen 8,3 Mrd. Euro. Die Budgets für 2013 und danach sind noch gar nicht beschlossen", erklärt Rübig. "Die jetzt eingetretene Situation ist besonders bedauerlich, weil es die sozialen Dienste hart trifft", so Becker.

Außer in der Steiermark, können auch in Spanien, Finnland, Dänemark, Italien, Rumänien und Schweden Gelder nicht ausgezahlt werden. Aus dem Europäischen Globalisierungsfonds sind insgesamt bereits 18 Mio. Euro für österreichische Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt worden. Daraus werden Berufsorientierungsmaßnahmen, individuell angepasste Aus- und Weiterbildungen, Betriebspraktika, Schritte in die Selbständigkeit, Unternehmensgründungen, Mobilitätsbeihilfen sowie konkrete Unterstützung zur Arbeitssuche finanziert.

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