Schieder: Mit Budget 2013 werden ausgewogene Konsolidierung und Wachstumsimpulse fortgesetzt

Ausgewogenes Sparen und Investieren in wichtige Zukunftsbereiche

Wien (OTS/SK) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat heute anlässlich der Beschlussfassung des Bundeshaushalts für 2013 die politischen Schwerpunkte der Budgetpolitik der Regierung bekräftigt:
"Mit dem Budget 2013 gehen wir den erfolgreichen Weg der ausgewogenen Konsolidierung weiter. Es verbindet Sparsamkeit mit Investitionen und Wachstumsimpulsen sowie mit gerechten Einnahmen durch einen Beitrag der Banken und der Vermögenden", so Schieder am Freitag nach dreitägiger Budgetdebatte. Trotz der wirtschaftlich turbulenten Rahmenbedingungen komme Österreich gut durch die Krise - das zeige sich auch anhand der im Europavergleich niedrigsten Arbeitslosigkeit und des historischen Tiefstands bei den Zinsen auf Staatsanleihen. ****

Die Krisenbewältigung gelinge deshalb, weil Österreich nicht auf einseitiges Sparen setze, sondern gerade in der Krise in zentrale Bereiche investiert; so allein 9,3 Mrd. Euro für Soziales, davon 6,4 Mrd. für Arbeitsmarktpolitik, sowie mehrere Milliarden in Bildung und Forschung.

Auf der anderen Seite tragen gerechte Einnahmen des Finanz- und Bankensektors und der Vermögenden zur Konsolidierung bei, so Schieder. So bringe allein für 2013 die Bankenabgabe 630 Mio. Euro, der Solidarbeitrag der Spitzenverdiener 110 Mio. Euro, die Wertpapier-KeSt 100 Mio. Euro und die Immo-Spekulationssteuer 350 Mio. Euro. "Und wir bekämpfen auch den Steuerbetrug - allein das bringt 2013 300 Mio. Euro mehr fürs Budget."

Zur nachhaltigen Konsolidierung brauche es aber auch Regulierung -"nur dann ist die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig gesichert". Der Staatssekretär verwies dazu auf zwei wichtige Beschlüsse der Regierungsklausur in Laxenburg. Ziel der vereinbarten Bilanzpolizei sei, Bilanzskandale zu verhindern und die Stabilität des Standorts zu fördern. Die ersten Schritte für ein Bankeninsolvenzrecht sehen verpflichtende Sanierungs- und Abwicklungspläne vor und beinhalten ein frühzeitiges Einschreiten der Aufsicht. "Damit wollen wir verhindern, dass der Staat - sprich der Steuerzahler - durch ungeordnete Bank-Pleiten zum Handkuss kommt", so Schieder. (Schluss) ah/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003