BZÖ-Dolinschek für Umstellung des Pendlerpauschale-Systems auf kilometerabhängige Pendlerbeihilfe

Kritik an Schließung von fünf Verladestationen in Kärnten

Wien (OTS) - "Seit Jahren fordert das BZÖ die Umstellung des Systems der Pendlerpauschale auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe. Doch SPÖ und ÖVP haben diese BZÖ-Forderung permanent abgelehnt. Diese Beihilfe sollte nicht nur für jene, die in Vollzeitbeschäftigung sind, gelten, sondern auch für jene, die sich in einer Teilzeitbeschäftigung befinden", forderte heute BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Sigisbert Dolinschek in seinem Debattenbeitrag.

Der BZÖ-Verkehrssprecher brachte daher heute im Parlament erneut einen Entschließungsantrag ein, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine rasche Reform des derzeitigen Systems der Pendlerpauschale vorsieht und eine kilometerabhängige Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler umsetzt.

Im Verkehrsbudget gebe es, so Dolinschek, einige Widersprüche, wie beispielsweise bei den Investitionen im ÖBB-Bereich. "Hier wird in einigen Bereichen zurückgefahren, bei der ASFINAG aufgestockt. Wichtig ist aber, dass wir unsere Verkehrswege zukunftsgerecht ausbauen, dabei muss die Sicherheit an oberster Stelle stehen. Aber auf den Wiener Einfahrtsstraßen kommt es fast täglich zu Verkehrsstaus und diese beeinträchtigen die Verkehrssicherheit. Daher muss in diesem Bereich noch Einiges getan werden", forderte Dolinschek.

Kritik übte der BZÖ-Verkehrssprecher auch das zum Teil Nichtfunktionieren "bei der Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene und Wasserwege". So würden fünf Verladestationen in Kärnten stillgelegt. "Bei diesem Schließen von Verladestationen gehen auch Arbeitsplätze verloren", kritisierte Dolinschek und weiter: "Es ist uns auch ein Anliegen, ein Österreich-Ticket einzuführen. Dabei sollte man eine Möglichkeit schaffen, dass man- vor allem die Jugend - in ganz Österreich den öffentliche Verkehr mit diesem Ticket benutzt kann".

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