AKW-Klage: Land bekämpft Entscheidung des Landesgerichts

Utl.: LR Schwärzler: Vorliegende Gutachten werden aktualisiert und
ergänzt=

Bregenz (OTS/VLK) - Vorarlberg wird gegen den Beschluss des
Landesgerichts Feldkirch, das sich bei der Unterlassungsklage gegen
das AKW Mühleberg für unzuständig erklärt hatte, Rekurs erheben.
Darauf haben sich am Donnerstag (15. November) die Obleute der vier
Landtagsklubs Roland Frühstück, Dieter Egger, Johannes Rauch und
Michael Ritsch, die Naturschutzbund-Obfrau Hildegard Breiner,
Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und Umweltlandesrat Erich
Schwärzler im Landhaus einstimmig verständigt.

Das Landesgericht Feldkirch hatte seine Entscheidung im September
damit begründet, dass vom AKW Mühleberg keine "unmittelbar drohende
Gefahr" ausgehe. Die Chancen, mit dem Rekurs beim Oberlandesgericht
Innsbruck erfolgreich zu sein, stünden nicht schlecht, informierte
der mit der Vorarlberger Klage gegen das Schweizer AKW Mühleberg
beauftragte Rechtsanwalt Christian Hadeyer. Seine Zuversicht stützt
Hadeyer auf eine vor kurzem ergangene Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes (OGH). Darin kam das Gericht in einem ähnlich
gelagerten Fall zu der Auffassung, dass im Rahmen der
Zuständigkeitsprüfung die Schlüssigkeit des Klagsvorbringens genügt.
Das hat Auswirkungen auch auf die Vorarlberger Klage. Führt der
Rekurs für Vorarlberg zum Erfolg, ist wiederum das Landesgericht
Feldkirch am Zug.

Nach wie vor stößt die Entscheidung des Landesgerichts bei den
Klagsbetreibern auf großes Unverständnis. Man werde aber weiter nicht
locker lassen, lautete das parteiübergreifende Versprechen. Die
Entscheidung über den Rekurs wurde einstimmig getroffen.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse durch das Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) werden die Fachgutachten
aktualisiert und ergänzt, kündigte Landesrat Schwärzler an.

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