BZÖ-Spadiut: "Stöger wird als Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen"

"Das Gesundheitssystem muss aus einer Hand finanziert werden"

Wien (OTS) - "Im Gesundheitsbereich sind Reformen weder angedacht noch werden irgendwelche durchgeführt. Das belegt ein Protokoll der politischen Steuerungsgruppe, demnach werden die Kosten zwar weiter gesenkt, aber nicht durchs Einsparen am System, sondern durch das Einsparen bei den Versicherten und bei der Leistungserbringung", kritisierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Wolfgang Spadiut in seinem Debattenbeitrag.

"Man spart nicht bei den Gehältern der Direktoren, bei der Verwaltung, bei den Chefetagen ein, sondern beim Kranken-, Reinigungs- und Pflegepersonal und das trifft wiederum die Patienten. Das BZÖ verlangt die Zusammenlegung von den 22 Sozialversicherungsträgern inklusive Nutzung sämtlicher Einsparungspotentiale bei Mitarbeitern, Dienststellen und EDV-Systemen", betonte Spadiut.

"Die Beitragszahler halten dieses altmodische in der Verfassung verankerte Konstrukt aufrecht und die Beitragszahler haben daher auch das Recht, der Politik den Auftrag zu erteilen, dieses Konstrukt zu reformieren, denn es ist unfinanzierbar, teuer und träge. 700 Millionen Verwaltungskosten im Jahr sind eindeutig zu viel", sagte Spadiut und weiter: "Das Gesundheitssystem muss aus einer Hand finanziert werden".

"Vor allem die Prävention muss forciert werden. Ein Euro in die Prävention, erspart drei Euro an Behandlungskosten. Trotzdem wird das Budget für Prävention gekürzt. Stöger hat mit diesem Budget wohl die letzte Chance vertan, als Umsetzungsminister in die Geschichte des Parlaments einzugehen. Stöger wird daher für immer ein Ankündigungsminister bleiben", schloss Spadiut.

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