Wlodkowski: Neuer EU-Budgetvorschlag ist massiver Anschlag auf Landwirtschaft

Minus von 30% für Ländliche Entwicklung völlig unakzeptabel

Wien (OTS) - Wien, 15. November 2012 (aiz.info). - Die bäuerliche Interessenvertretung hält den nun präsentierten Kürzungsvorschlag von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen massiven Anschlag auf die bäuerliche Landwirtschaft, weil darin für die Ländliche Entwicklung (LE) auf EU-Ebene zusätzlich zum Budgetvorschlag der EU-Kommission eine weitere Kürzung um 9% vorgesehen ist. "Zusätzlich Abstriche beim Agrarbudget gehen zulasten der Ländlichen Entwicklung. Van Rompuys Vorschlag bedeutet bei der LE auf EU-Ebene ein Minus von EUR 8,3 Mrd. Österreichs Bauernfamilien würde das in der Ländlichen Entwicklung ein Minus von 30% bescheren. Das ist absolut unzumutbar und unvertretbar, denn das wäre schließlich noch um EUR 1 Mrd. weniger als die Bundesregierung vergangene Woche in einem Schulterschluss festgelegt hat. Wir appellieren daher erneut an die Bundesregierung, in den kommenden Budgetverhandlungen beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel diese überaus harten Einschnitte für die Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung zu verhindern", übt Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, massive Kritik an dem gestern präsentierten Budgetvorschlag für den EU-Haushalt 2014 bis 2010.

Ländliche Entwicklung retten

Wenn am 22.11. die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder das Budget für die Periode 2014 bis 2020 behandeln, steht für Österreich die Zukunft des gesamten ländlichen Raumes und nicht nur jene der Landwirtschaft auf dem Spiel. So zeigen Berechnungen des WIFO, dass derzeit mit dem Programm LE 23.000 außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze direkt verbunden sind beziehungsweise, dass dieses Programm durch eine jährliche Investitionsförderung von EUR 75 Mio. insgesamt Investitionen von EUR 2,1 Mrd. auslöst.

"Ziel muss es sein, dass sich die ländlichen Regionen auch in der nächsten EU-Finanzplanungsperiode bis 2020 deutlich erfolgreicher als der EU-Schnitt entwickeln, wozu auch weiterhin ein stabiler Budgetrahmen notwendig ist. Wenn sich nun Van Rompuy mit seinem Vorschlag durchsetzen kann, dann wäre damit einmal mehr das Herzstück der Agrarpolitik, die ländliche Entwicklung, massiv in ihrer Substanz bedroht und das muss unbedingt verhindert werden", betont Wlodkowski abschließend.
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