Volksbegehren "Demokratie Jetzt!"

Wien (OTS) - Die Bundesministerin für Inneres hat heute dem am 23. Oktober 2012 eingebrachten Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Bezeichnung "Volksbegehren Demokratie Jetzt!" stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist auf den Zeitraum vom 15. April 2013 bis 22. April 2013 festgelegt worden; Stichtag ist der 11. März 2013.

Bei der Festlegung des Eintragungszeitraums galt es, den Wünschen der Proponenten des Volksbegehrens so weit als möglich Rechnung zu tragen und dabei auf eine problemlose Durchführbarkeit der Vorgänge in der Eintragungswoche zu Bedacht zu nehmen. Dem entsprechend wurde darauf geachtet, dass der Eintragungszeitraum weder von Ferienzeiten überlagert ist, noch dass einer der Tage dieser Zeitspanne mit einem Wahlereignis - sei es mit der Volksbefragung, sei es mit einer zu erwartenden Landtagswahl - zusammenfällt. Vor allem in kleineren Gemeinden würde die aus rechtlicher Sicht unumgängliche Trennung von Eintragungslokal und Wahllokal administrativ kaum zu bewältigen sein. Bei einer Durchführung von Eintragungen und Wahlhandlungen in einem gemeinsamen Raum könnten nämlich Personen (insb. Wahlzeuginnen und Wahlzeugen) das Prozedere des Unterschreibens für das Volksbegehren beobachten, die der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht unter-liegen.

Die dem Einleitungsantrag angeschlossenen Unterstützungserklärungen wurden in der zuständigen Fachabteilung des BM.I auf ihre Gültigkeit überprüft. Die Überprüfung hat eine Anzahl von 11.930 gültigen Unterstützungserklärungen ergeben. Die gesetzlich erforderliche Mindestanzahl von 8.032 Unterstützungserklärungen wurde somit erreicht.

Damit eine Gesetzesinitiative in Form eines Volksbegehrens zustande kommt, die in parlamentarische Behandlung genommen werden kann, sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich, wobei die Zahl der vorgelegten gültigen Unterstützungserklärungen auf diese Eintragungen angerechnet wird. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.

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