Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Landesverteidigung"

Ausgabe vom 14. November 2012

Wien (OTS) - In der an thematischen Unschärfen reichen Innenpolitik sticht die Debatte ums Bundesheer besonders hervor. In einer von der ÖVP beantragten "Aktuellen Stunde" im Nationalrat dafür ging es - um den Zivildienst. Nun ist grundsätzlich zu hinterfragen, warum die Frage um Berufsheer oder Wehrpflicht am Zivildienst festgemacht wird. Bei Abschaffung der Wehrpflicht würde der Zivildienst zusammenbrechen. Was hat der Zivildienst mit einer Heeres-Entscheidung zu tun? Unschärfe Nummer 1.

Als Erster sprach dazu ÖVP-Abgeordneter Wöginger, der Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuz Oberösterreich ist. Ist das Rote Kreuz eine Vorfeldorganisation der ÖVP? Sicher nicht, aber im Nationalrat konnte Dienstag der Eindruck entstehen. Unschärfe Nummer 2.

Die Innenministerin bezeichnete den Zivildienst als "Erfolgsmodell". Begründung: 2004 gab es 10.000 junge Männer, die sich dafür entschieden, 2011 waren es 13.500, mittlerweile sind es mehr als 14.000. Da der Zivildienst auch noch länger dauert als der Wehrdienst, muss diese hohe Zahl wohl eher als krachender Misserfolg für das Bundesheer gewertet werden. Unschärfe Nummer 3.

Ein Freiwilligendienst könne den Zivildienst nicht ersetzen, Hilfsorganisationen droht ein personelles Fiasko, so lautet eine weitere Begründung. Unschärfe Nummer 4, denn dabei handelt es sich um eine bloße Behauptung - wissen tut das niemand. Das Beispiel Deutschland jedenfalls spricht - zumindest derzeit - eher für das Gegenteil.

In der Debatte, warum jungen Menschen nicht ein "Dienst an der Gesellschaft" für eine bestimmte Zeit vorgeschrieben werden kann, wird ausgerechnet die Menschenrechtskonvention bemüht, die Zwangsdienste eng beschränkt. Nun, die Menschenrechtskonvention könnte den heimischen Politikern eher zur aktuellen Asyl-Debatte einfallen. Container für Asylwerber sind okay, aber ein verpflichtender Sozialdienst (unabhängig des Geschlechts) bei Hilfsorganisationen soll es nicht sein? Unschärfe Nummer 5.

Unschärfe Nummer 6: Es geht hier in Wahrheit um die Zukunft der militärischen Landesverteidigung. Dass dies noch kein EU-Thema ist, ist unscharf genug. Die Modelle (Berufsheer oder Wehrpflicht) sind aber ebenso wenig klar umrissen. Das Volk wird eigentlich dazu befragt, doch die Debatte bisher ist wenig erhellend.

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