BZÖ-Widmann: Radioaktivität kennt keine Grenzen

BZÖ verlangt aktive Regierungspolitik gegen Atomkraft

Wien (OTS) - BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann begrüßte heute den Mehrparteienantrag betreffend "konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik" im Nationalrat. Dass jetzt auch die Bundesregierung endlich auf die Linie des BZÖ einschwenke, sei positiv, "jetzt müssen aber den Ankündigungen auch Taten folgen. Widmann versprach Umweltminister Berlakovich, dass es im Sinne effizienter oppositioneller Kontrolle in drei Monaten die erste parlamentarische Anfrage des BZÖ geben werde, was denn an konkreten Schritten bereits unternommen worden sei. Der vorliegende Antrag sei "kein Schlechter", aber es sei an der Zeit endlich konkret zu handeln.

Der BZÖ-Umweltsprecher verlangte unter anderem die Anwendung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, die Aufkündigung des EURATOM-Vertrages oder das Bestehen Österreichs auf der Einhaltung der Meldepflicht bei Störfällen. "Es müssen endlich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden; denn sonst bedeutet der heutige Antrag, dass es wieder einmal nur Sonntagsreden, aber keine Umsetzung gibt".

Widmann verwies darauf, dass er selbst bereits gehandelt habe, indem er eine Individualbeschwerde gegen den Ausbau des Pannenreaktors Temelin eingebracht hat. "Radioaktivität kennt keine Grenzen. Hunderttausende Österreicher fühlen sich durch die Pannenreaktoren an unseren Grenzen bedroht", so der BZÖ-Umweltsprecher abschließend.

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