Prammer bekräftigt österreichischen Konsens gegen Atomenergie

Präsident Václav Klaus zu Besuch im Parlament

Wien (PK) - Der Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus war ausgerechnet an dem Tag im Hohen Haus zu Besuch, an dem im Nationalrat über den Fünf-Parteienantrag für Atomausstieg diskutiert und abgestimmt wird. Bei seinem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, den Klubobmännern Karlheinz Kopf (V)und Heinz-Christian Strache (F) sowie den Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Alev Korun (G) stand die Frage der Atomenergie daher im Mittelpunkt.

Nationalratspräsidentin Prammer erläuterte dem Gast, der Fünf-Parteienantrag gegen Atomenergie sei ein Beweis dafür, dass in dieser Frage in Österreich Einigkeit herrsche. Wenn es schon nicht gelungen sei, die Nachbarn zu überzeugen, dann wünsche sie sich intensive und vertrauensvolle Gespräche zu rechtlichen Rahmenbedingungen und Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bei Atomenergie stelle sich für Tschechien nicht die Frage ob, sondern nur die Fragen wann und wie, sagte dazu Präsident Klaus. In Tschechien gebe es keine politische Debatte zur Atomkraft und die seiner Meinung nach irrationalen Ängste in Österreich könne er nicht verstehen. Auch nach Fukushima habe er seine Meinung nicht geändert, betonte der tschechische Präsident, und Kernkraft habe weniger Umweltprobleme zur Folge als andere Formen der Energiegewinnung.

Wirtschaft braucht bessere Verkehrsinfrastruktur

Mehr Gemeinsamkeiten gab es beim Thema wirtschaftliche Beziehungen, die besonders von Klubobmann Kopf angesprochen wurden. Österreich habe in den vergangenen Jahren seinen Spitzenplatz als Handelspartner Tschechiens eingebüßt und Unternehmer würden über bürokratische Hürden und rechtliche Fragen klagen, bedauerte Kopf. Auch seien Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau der transeuropäischen Netze wünschenswert. Die Bürokratie habe man von Österreich geerbt, meinte Václav Klaus launig, aber die Verbesserung der Verkehrsverbindungen sei auch ihm ein großes Anliegen. Er wolle aber Programme auf beiden Seiten der Grenze sehen, damit die Reisezeit von Prag nach Linz und von Brünn nach Wien nicht mehr länger daure als zur Zeit der Monarchie.

Vertreibung der Sudetendeutschen nicht isoliert betrachten

Klubobmann Strache betonte ebenfalls die österreichische Einigkeit in der Anti-Atom-Politik, brachte aber auch das zweite umstrittene Thema zur Sprache: Die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Klaus erklärte, er könne eine isolierte Debatte darüber nicht akzeptieren, die Vertreibung 1945 sei im Kontext des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus zu verstehen. Die Vergangenheit könne man nicht ändern, sondern nur mit all ihren Facetten annehmen. Nationalratspräsidentin Prammer regte ein gemeinsames Projekt an, um sich fundiert und umfassend auszutauschen.

Auch Abgeordnete Korun betonte die Sorgen der österreichischen Bevölkerung in Sachen Atomenergie. Ihre Ansicht, dass die Kernkraftwerke Dukovany und Temelin die EU-Stresstests nicht bestanden hätten, wies Präsident Klaus aber scharf zurück. (Schluss)

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