FPÖ: Strache thematisiert bei Treffen mit Vaclav Klaus AKW Temelin und Benes-Dekrete

Unrechtsgesetze aus der Vergangenheit dürfen keinen Rechtsbestand mehr haben

Wien (OTS) - Beim heutigen Treffen der Klubobleute des österreichischen Nationalrats mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus sprach FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache unter anderem die Themen AKW Temelin und Benes-Dekrete an und erläuterte ausführlich die freiheitliche Position dazu.

Grundsätzlich ist laut Strache festzuhalten, dass Österreich und Tschechien eine gemeinsame Geschichte verbindet und sie in freundschaftlicher Nachbarschaft auch eine gemeinsame Verantwortung haben. Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder seien durchaus positiv, die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder wachse, allerdings mit dem Wermutstropfen, dass die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahren vom drittwichtigsten Wirtschaftspartner Tschechiens auf den achten Platz zurückgefallen sei. Österreichische Betriebe beklagen in Tschechien lähmende Bürokratie - die es aber durchaus auch in Österreich gebe - und fehlende Rechtssicherheit als akut zu lösende Probleme. Auch die infrastrukturellen Defizite - Schiene, Straße, fehlende Autobahnverbindung Prag-Linz-Wien-Brünn - auf beiden Seiten wurden angesprochen und auch beteuert, diese im beiderseitigen Interesse beheben zu wollen.

Geschichte mit all ihren dramatischen, grausamen und menschenrechtswidrigen Geschehnissen müsse natürlich immer im Ganzen gesehen werden, betonte Strache in weiterer Folge. Die Vergangenheit könne heute leider niemand mehr ändern, und schon gar nicht dürfe und könne man das unzählige Leid aufrechnen. "Aber Unrecht - das auf allen Seiten passiert ist - darf nicht auf einer Seite mit den menschenrechtswidrigen Benes-Dekreten bis in die heutige Zeit in einer gemeinsamen EU rechtlich legitimiert bleiben und als unantastbares tschechisches Verfassungsrecht betrachtet werden", betonte Strache.

Gerade im Jahr 2012 sollten Unrechtsgesetze aus der Vergangenheit wie die Benes-Dekrete keinen Rechtsbestand mehr haben und das Verbrechen an den Sudetendeutschen nicht nur beim Namen genannt, sondern auch von allen Seiten als solches bezeichnet und verurteilt werden. Die Vertreibung, das damit verbundene Leid und die Massenenteignung von rund 3,5 Millionen sudetendeutschen Altösterreichern (wovon auch Straches Familie betroffen war) sowie die Ermordung von über 350.000 Sudetendeutschen seien gegen eine ganze Volksgruppe gerichtet gewesen und könnten daher niemals eine historisch abzuleitende oder gar rechtlich begründete Legitimation haben. Dieser Stein liege der endgültig möglichen und gewünschten Aus- und Versöhnung beider Seiten noch immer im Weg und konnte bis heute nicht aus- und weggeräumt werden, so Strache.

Abschließend würdigte der FPÖ-Obmann die berechtigte Euro-Kritik und die Kritik an der sich nun bildenden EU-Schulden- und Fiskal-Union durch den tschechischen Präsidenten. Zu dieser Problematik gebe es eine gemeinsame Meinung, schloss Strache versöhnlich.

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