Kadenbach nach Hearing: Tonio Borg konnte mich nicht überzeugen

SPÖ-Europaabgeordnete: "Dass er Gesetze einhalten möchte, setze ich voraus, das alleine ist für das Amt des Gesundheitskommissars aber zu wenig"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagt in einer ersten Reaktion auf das Hearing im Europäischen Parlament zum möglichen künftigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg aus Malta: "Er konnte mich leider mit seinen Ausführungen nicht überzeugen. In seinem Eingangsstatement ist er auf die Kritik an ihm aufgrund mehrerer frauenfeindlicher und homophober Aussagen gar nicht eingegangen. Und auf Nachfragen äußert er sich sehr unkonkret. Etwa, indem er betont, dass er die Gesetze einhalten wird. Davon gehe ich aber ohnehin aus, das alleine ist für das Amt des Gesundheitskommissars, zuständig für mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, aber zu wenig." ****

Kadenbach, Mitglied im Gesundheits- sowie Agrarausschuss des EU-Parlaments, sagt daher: "Für mich ist er weit entfernt von der Idealbesetzung für einen solchen Job. Meine Unterstützung konnte er mit diesem Auftritt im heutigen Hearing nicht gewinnen." Borg wollte allen schwangeren Frauen die Ausreise aus Malta verbieten, damit sie keinen Schwangerschaftsabbruch machen können und hat sich abfällig gegenüber Homosexuellen geäußert.

Auch bei konkreten aktuell anstehenden politischen Projekten weicht Borg aus. "Etwa bei der Beschränkung der viel zu langen Tiertransporte quer durch Europa. Da sagt Borg bloß, dass der Tierschutz nur in den 'bestehenden Gesetzen verbessert' werden soll, also nichts Neues", so Kadenbach abschließend. Einzig bei der Tabak-Richtlinie - sie wurde für Jänner 2013 angekündigt - und beim Klonen von Tieren lasse Borg politisches Engagement erkennen, um aber jeweils gleichzeitig zu betonen, dass hier die anderen Kommissare miteinzubeziehen seien. (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0026