AUF/FPÖ-Herbert: Ministerratsbeschluss macht Polizei und Justiz zum dienstrechtlichen Freiwild

Heutiger Ministerratsbeschluss legitimiert behördliche Vorverurteilung

Wien (OTS) - Der Beschluss im heutigen Ministerrat, dass es aufgrund der bloßen Anklageerhebung wegen eines Sexual- oder Folterdeliktes oder des Deliktes des Quälens oder Vernachlässigens Schutzwürdiger zukünftig zwingend zu einer Suspendierung kommen soll, ist "nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Exekutivbediensteten sondern erklärt einmal mehr unsere Polizei- und Justizbeamten zum dienstrechtlichen Freiwild", reagierte heute der AUF-Bundesobmann und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf eine entsprechende APA-Meldung.

"Natürlich haben Beamte und Verwaltungsbedienstete, die wegen eines Sexual- oder Folterdeliktes rechtskräftig verurteilt wurden, im Öffentlichen Dienst nichts verloren und sind sofort zu entlassen. Allerdings ist die nunmehr mit dem heutigen Ministerratsbeschluss legitimierte behördliche Vorverurteilung, in dem man einfach auf Zuruf vermeintlicher Geschädigte sofort mit einer Suspendierung eines vielleicht völlig zu Unrecht beschuldigten Bediensteten vorgeht, überschießend und daher jedenfalls abzulehnen", so Herbert.

Darüber hinaus gebe es auch weitere gewichtige Gründe, die gegen diesen untauglichen "anlassgesetzgebungsorientierten Gesetzes-Hüftschuss" sprechen, sagt Herbert. So sei nicht nur der Begriff "Folter" bis dato nicht klar festgelegt (es gibt nicht nur kein entsprechendes Delikt im österreichischen Strafrecht, sondern auch unterschiedliche Definitionen von UN und EMRK), es stelle sich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage auch die berechtigte Frage, wer denn diese zwingende Suspendierung im Anlassfall dann auch feststellen wird: die dazu nicht berufene Dienstbehörde oder die eigentlich dafür zuständige und in ihrer Entscheidung unabhängigen Disziplinarkommission? "Und was geschieht, wenn diese Disziplinarbehörde keinen Grund für eine tatsächliche Suspendierung, etwa wegen widersprüchlicher Angaben in den Anschuldigungen, sieht?", wirft der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst ein. "Nicht zuletzt aufgrund dieser ungeklärten rechtlichen Lage ist dieser höchst fragwürde und auch inhaltlich absolut unausgegorene Ministerratsbeschluss jedenfalls abzulehnen."

"Zudem ist es leider auch trauriger Alltag unserer Polizisten und Justizbeamten, im Rahmen ihrer Berufsausübung laufend mit falschen und unrichtigen Anschuldigungen - sei es aus Rachemotiven, oder um sich in einem laufenden Verfahren einen verfahrensstrategischen Vorteil zu verschaffen - konfrontiert zu werden. Sie werden mit dieser angekündigten Maßnahme von dieser Bundesregierung nunmehr schutzlos in der Erfüllung ihrer Aufgaben dienstrechtlichen im Stich gelassen, was für diese Exekutivbeamten nicht nur beruflich existenzbedrohend ist sondern sich auch auf die Vollziehung der rechtsstaatlichen Interessen nachhaltig negativ auswirkt", so Herbert weiter.

So gesehen sei diese fragwürdige Maßnahme der Bundesregierung einmal mehr eine "offen zur Schau gestellte Geringschätzung gegenüber unserer Exekutive samt der damit verbundenen Verweigerung der tatsächlichen dienstlichen Rahmenbedingungen". Es zeige aber auch, "dass unsere Polizisten und Justizbeamten, die einen harten und oft unbedankten Dienst an der Allgemeinheit ausüben und wahrlich mehr Unterstützung und Anerkennung verdient haben, bei SPÖ und ÖVP offenkundig keinen Stellenwert haben", hält Herbert abschließend fest.

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