Nationalrat - Maier: Besserer Schutz der Gesundheitsdaten durch ELGA

Länder brauchen Datenschutzbestimmungen in den Krankenanstalten-Gesetzen

Wien (OTS/SK) - "Derzeit haben wir in Österreich das Problem, dass es in den Ländern absolut unterschiedliche Regelungen über die Verwendung von Gesundheitsdaten gibt. Es gibt keine Patientensouveränität und keine Datensicherheit, wie nun im Elektronischen Gesundheitsakten-Gesetz (ELGA). Patientinnen und Patienten können auch nicht kontrollieren, wer auf ihre Daten auf Länderebene zugegriffen hat", hat SPÖ-Datenschutzsprecher Johann Maier heute, Dienstag, im Nationalrat erklärt. Durch ELGA soll es erstmals einen verbesserten Datenschutz bei Gesundheitsdaten geben, so Maier. ****

Neben den verschiedenen Systemen der Länder kritisierte Maier besonders die Uneinheitlichkeit der Krankenanstalten-Gesetze. Diese hätten völlig unterschiedliche datenschutzrechtlichen Standards. "Die Bundesländer müssen ihre Krankenanstalten-Gesetze endlich dahingehend ändern, dass sie der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union entsprechen", forderte Maier.

Weiters sprach sich der SPÖ-Datenschutzsprecher gegen die Proteste der Ärztinnen und Ärzte gegen ELGA aus, da sie die Menschen "verunsichern" würden und "Panikmache" betreiben würden. "Die Aktionen, die die Ärztinnen und Ärzte jetzt ankündigen widersprechen ihrem Berufsethos." Maier merke aber auch, dass viele Ärztinnen und Ärzte hinter ELGA stünden, "sie wollen eine neue, klarere gesetzliche Grundlage, wie mit den Gesundheitsdaten umgegangen wird". (Schluss) ok

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