Schwarzer: EU-Belastungspaket für produzierende Industrie gefährdet tausende Arbeitsplätze und schwächt Wirtschaftsstandort Europa

Vorschläge der EU-Kommission verbreiten Chaos im Emissionshandel und sorgen für Unsicherheit bei Betrieben

Wien (OTS/PWK827) - Die Europäische Kommission hat Montagabend detaillierte Informationen zu den von ihr beabsichtigten Eingriffe in den EU-Emissionshandel auf den Tisch gelegt, die aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) weit übers Ziel hinausschießen:
"Das ist ein Paradigmenwechsel von einem marktwirtschaftlichen zu einem planwirtschaftlichen Instrument. In Wahrheit geht es darum, den Mitgliedstaaten neue Einnahmen zuzuführen. Die Zeche sollen Betriebe zahlen, die in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ohnedies schon um ihre Arbeitsplätze und Aufträge bangen", so Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik. "Anstatt um jeden Investor zu kämpfen, vertreibt die Kommission diese mit zusätzlichen Belastungen in der Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro!"

Hauptkritikpunkt der WKÖ ist der vorgeschlagene Eingriff in die Versteigerungsmengen, der die CO2-Kosten massiv verteuert. Entgegen den 2008 vereinbarten Spielregeln des europäischen Klima- und Energiepakets will die Kommission 900 Millionen Zertifikate aus dem Emissionshandel nehmen, um durch diese Verknappung den Preis bis 2015 auf bis zu 23 Euro anzuheben. Das entspricht einer Verdreifachung gegenüber dem Preisniveau der letzten Monate. "Die Annahme der Kommission, dass in den Mitgliedstaaten durch Re-Investition der Versteigerungseinnahmen positive Effekte für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstehen, ist völlig realitätsfremd. Durch Belastungen seien noch nie Jobs geschaffen worden, das gelte auch für "Green Jobs", so Schwarzer. "Brüssel ignoriert, dass der geringere Bedarf der Wirtschaft an CO2-Rechten auch daraus resultiert, dass die Unternehmen Maßnahmen gesetzt haben, um ihren CO2-Austoß zu reduzieren."

Der Vorschlag erzeuge auch deshalb Unsicherheit, weil nach Meinung von Rechtsexperten die Rechtsbasis für die ad-Intervention per einfachem Kommissionsbeschluss fragwürdig sei. Wenn die in der Richtlinie festgeschriebenen Zertifikatsmengen gekürzt werden sollen, müsse zuerst die Richtlinie angepasst und müssten somit auch EU-Ministerrat und Europaparlament damit befasst werden. Absolut zu begrüßen sei daher der Vorschlag von Vertretern der Europäischen Volkspartei, die Diskussion auf Ebene der Richtlinie zu führen.

"Die laufende Diskussion verunsichert Unternehmen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Spielregeln des Emissionshandelssystems. Ein koordiniertes Vorgehen der Kommission, um den Standort Europa aufzuwerten, ist jedenfalls nicht erkennbar" so Schwarzer. Wohin riskante Alleingänge der Europäischen Union führen, zeige sich auch bei der Luftfahrt, wo die Kommission auf internationalen Druck zurückrudert und plötzlich internationale Flüge aus dem Emissionshandel ausnehmen will. Flüge innerhalb der EU sollen aber weiter dem Emissionshandel unterliegen. Schwarzer: "Auch in diesem Fall bleiben europäische Unternehmen und Konsumenten im Regen stehen, die Mehrkosten tragen mussten. Die Airlines haben Marktanteile verloren und bei Flügen innerhalb Europas gibt es im Vergleich zu nichteuropäischen Airlines weiterhin Mehrbelastungen." (FA)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Mag. Isabella Plimon, Tel.: +43 (0)5 90 900/3451

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0006