Swoboda: Erdogans Aussagen zur Todesstrafe erschüttern Gesprächsbasis zwischen EU und Türkei

Annäherung an Europa wird gefährdet

Wien (OTS/SK) - Als "skandalös und provokativ" bezeichnet der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, die Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der eine Wiedereinführung der Todesstrafe befürwortet. "Erdogan muss sich überlegen was er will: Eine Annäherung an Europa oder eine zunehmende Radikalisierung seines Landes. Beides gemeinsam wird nicht gehen", sagte Swoboda am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Und weiter: "Die Türkei ist mit ihrem Beitrittsansuchen an die Europäische Union Verpflichtungen eingegangen. Dazu gehört, dass die Menschenrechte eingehalten werden und man sich an europäischen Werten orientiert. Wendet sich Erdogan nun davon ab, dann nimmt er in Kauf, dass die EU-Kandidatur beendet wird." ****

Der Europaparlamentarier verweist darauf, dass die Europäische Union und die Türkei insbesondere in Sicherheits- und Energiefragen stets wichtige Partner waren und man von Seiten der EU bestrebt sei, ein gutes Gesprächsklima im Sinne der Türkei und Europas aufrecht zu erhalten. "Erdogans Äußerungen tragen dazu bei, dass diese Kooperationsbasis schwer erschüttert wird. Er sollte sich daher gut überlegen, ob eine Verschlechterung der Beziehungen nicht auch zum Schaden seines Landes ist", betonte der Fraktionsvorsitzende. (Schluss) mo/mp

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