Nationalrat - Cap: EU muss in Zeiten verschärften Wettbewerbs geschlossen auftreten

Wien (OTS/SK) - "In Zeiten verschärften Wettbewerbs mit aufstrebenden Ländern wie China, USA oder Indien muss sich Europa wirtschaftlich und politisch anders organisieren. Denn der Standort Europa, vor allem der Standort Österreich, muss wettbewerbsfähig sein und Beschäftigung, Wachstum, Gesundheit, Bildung und Sozial- und Pensionssysteme müssen abgesichert sein", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei seiner Rede im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Parlament. Die Schwerpunkte der Verteilung innerhalb der EU liegen zurzeit in den Bereichen Infrastruktur, ländlicher Raum, Jugendbeschäftigung, Forschung und Entwicklung. Dies müsse gesteuert werden, damit es zu einer ausgewogenen Entwicklung innerhalb der Staaten kommt, denn dann gebe es auch weniger Migrationsdruck, so Cap. ****

Es sei selbstverständlich die Aufgabe jedes Landes, mit den Geldern, die nach Brüssel gehen, verantwortungsvoll umzugehen und es müsse eine entsprechende Kontrolle geben. Dazu wurde am 12. Juli 2012 eine Initiative von einzelnen Ländern eingebracht, sodass in der Zeit von 2014 bis 2020 bei Geldern, die in die Administration und Verwaltung fließen, 15 Milliarden eingespart werden. "Österreich ist dabei an der Spitze und wird darauf achten, dass dies auch umgesetzt wird", betonte Cap.

Österreich sei eines der reichsten Länder in der EU und rufe auch alle Fördermittel optimal ab. "Aber im Kommissionsbeitrag hätte nicht drinnen stehen müssen, dass Österreich seinen Rabatt nicht bekommt. Was hat der österreichische Kommissar in der EU-Kommission eigentlich gemacht, als diese Forderung aufgestellt wurde", kritisierte Cap. Seit 1995 wurden 26,6 Milliarden Euro an Fördermitteln abgerufen, die von Österreich regionalspezifisch sehr genau eingesetzt wurden, dadurch wurden 500.000 Arbeitsplätze im Export abgesichert und es gebe jede Menge Rückflüsse, das müsse in den Saldo miteinberechnet werden.

"Es ist ein äußerst hoher Gewinn, dass wir Mitglied in der Eurozone sind und eine gemeinsame Währung haben, die mit dem Dollar konkurrenzfähig ist, und dass wir in der europäischen Union sind und vom Ausgleich der Regionen profitieren. Damit wird Österreich noch reicher, noch konkurrenzfähiger und hat ein gesichertes Sozial- und Gesundheitssystem", so Cap.

Skeptisch zeigte sich Cap bezüglich des Transferierens von Souveränitäten und Entscheidungskompetenzen nach Brüssel. Er sei dafür, dass das österreichische Modell auf hohem Niveau abgesichert bleibe. (Schluss) bj/sl/mp

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