Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Ein starkes Europa nützt der österreichischen Wirtschaft

Engagement für Berg- und Biobauern im Zuge der EU-Finanzrahmen-Verhandlungen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Nationalrat die Vorteile für Österreich durch das Engagement für ein starkes Europa erläutert. Der Beschäftigungsstand nehme in Österreich immer noch zu; im europäischen Vergleich weise Österreich die geringste Arbeitslosigkeit auf. "Aber: Für Produkte, die wir exportieren, brauchen wir auch Käufer; und auch der Tourismus ist abhängig davon, ob es sich die Leute leisten können, diese Angebote in Anspruch zu nehmen. Wir bekommen viel zurück, wenn wir mitwirken, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Leute sich etwas leisten können", betonte der Kanzler, und erklärte, dass das der österreichischen Wirtschaft nütze, denn jeder vierte Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt mit dem Export zusammen. "Ein starkes Europa nützt auch der österreichischen Wirtschaft, das muss man einmal deutlich sagen", sagte Faymann. ****

Die KMU in Österreich sind stark von der Entwicklung der österreichischen Industrie abhängig. "Ein starker Wirtschaftsstandort Europa ist die Rahmenbedingung für einen starken Industriestandort Europa, und der entsteht nur, wenn auf europäischer Ebene etwas zustande gebracht wird. Das gilt auch für den Finanzrahmen", betonte der Bundeskanzler. Warum ein Finanzrahmen über sieben Jahre einem provisorischen Budget vorzuziehen sei, erklärte der Kanzler folgendermaßen: "Ein mehrjähriger Finanzrahmen bietet Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, und das gilt für alle wirtschaftlichen Bereiche." Ziel sei es daher, dass der Finanzrahmen zustande kommt, um auch große Projekte, etwa im Tunnelbau, nachhaltig planen zu können.

Jedes Land habe zwar ein Vetorecht, das es aufgrund nicht erfüllter Forderungen einsetzen könne, aber "wer profitiert von einem Nichtzustandekommen des Finanzrahmens?", fragte Kanzler Faymann. Großbritanniens Rabatt sei im Primärrecht fixiert, "aber unsere Rückflüsse brauchen gesetzliche Grundlagen", betonte der Bundeskanzler. Darüber hinaus müssten gegen die in Europa ansteigende Arbeitslosigkeit verstärkt Maßnahmen gesetzt und in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Ausbildung investiert werden - dafür brauche es einen mehrjährigen Finanzrahmen.

"Unsere zweite Priorität ist die zweite Säule der Landwirtschaft, also die ländliche Entwicklung und die Berg- und Biobauern. Dafür wollen wir uns besonders stark machen", betonte Bundeskanzler Faymann. Die erste Säule, die Produktion, hätte bereits genügend Fürsprecher in Europa. "Aber bei der Unterstützung der zweiten Säule sind wir ziemlich alleine. Die Berg- und Biobauern leisten Gewaltiges", sagte Faymann. Biologischer Landbau sei die Zukunft in Österreich und in Europa, "daher werden wir dieses europäische Anliegen weiter massiv vorantreiben".

Der Kanzler erwartet "harte Verhandlungen", da es sowohl um die gesamteuropäischen als auch um die nationalen Interessen gehe. "Österreich steht von der Beschäftigungssituation und den wirtschaftlichen Daten her gut da. Ich bin froh, als Regierungschef eines so starken Landes wie Österreich in diese Verhandlungen zu gehen, und nicht eines Landes, das als Spekulationsobjekt dasteht", betonte Faymann. Und weiter: "Eine starke Vertretung Österreichs für ein starkes Europa nutzt beidem: der Entwicklung in unserem Land und der Entwicklung in Europa." (Schluss) bj/mo

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