Regner: Griechenland-Troika missachtet Sozialcharta und begeht Vertragsbruch

SPÖ-Europaabgeordnete: "Troika muss EU-Parlament besser einbeziehen. Es gibt bereits Verurteilung vom Europarat"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner alarmiert über die katastrophalen Zustände in Griechenland anlässlich des heute Nachmittag im Europäischen Parlament stattfindenden wirtschaftspolitischen Dialogs mit Giannis Stournaras, griechischer Minister für Finanzen, und Giannis Vroutsis, griechischer Minister für Arbeit, soziale Sicherheit und Wohlfahrt. Besonders kritisch sind etwa die Vorschläge einer 6-Tage-/76-Stunden Woche für die Griechinnen und Griechen. "Alle roten Linien sind überschritten. Die Troika soll im EU-Parlament zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Rede und Antwort stehen. Europa kann nicht verlangen, dass die griechischen Minister sämtliche Vorschläge der Troika bedingungslos umsetzen müssen", sagt Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss den wirtschaftspolitischen Dialog veranstaltet. Die Troika missachte die eigenen Regeln, konkret die Sozialcharta der Europäischen Union. ****

Regner stellt klar: "Die Mindeststandards, die wir uns in der EU selbst gegeben haben, sind nicht verhandelbar, die Troika muss das respektieren." Die SPÖ-Europaabgeordnete bezieht sich etwa auf massive Eingriffe in die Kollektivverträge. "Das ist nicht hinnehmbar." Die griechische Regierung ist soeben vom Europarat verurteilt worden, weil Griechenland gegen vier Artikel der Sozialcharta verstoßen hat, darunter etwa die Bezahlung zu geringer Löhne für junge Menschen und keine Absicherung von sozialen Rechten. Regner: "Und das kommt von Vorschlägen der EU-Kommission, die die Hüterin der EU-Verträge sein soll. So kann es nicht weitergehen." Es könne keine gesunde Wirtschaft geben ohne eine gesunde Gesellschaft. "Deshalb müssen wir zurückkommen zu einer sozialen Marktwirtschaft, die in den Verträgen festgeschrieben ist", sagt Regner. "Die Frage ist, ob die Kommission bald Griechenland auf Vertragsbruch klagen wird, weil die griechische Regierung die Troika-Vorgaben umgesetzt hat", sagt Regner. (Schluss) bj/mp

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