Heinisch-Hosek: Kindeswohl steht im Mittelpunkt des neuen Familienrechts

Familienrechtspaket im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - "Unser gemeinsames Ziel war, mit den Neuregelungen im Familienrecht Eltern dabei zu unterstützen, Streit und gegenseitige Verletzungen im Sinne des Kindeswohls zurückzustellen. Das ist uns gelungen, die Novelle ist ein großer Schritt vorwärts", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses.

"Mir war von Anfang an wichtig, dass wir für strittige Trennungen besondere Vorkehrungen treffen. Der Staat darf sich in diesen Rosenkriegen nicht aus seiner Verantwortung nehmen und die Kinder im Stich lassen. Das machen wir mit diesem Gesetzesentwurf sehr deutlich." Konkret müsse jeder Richter, jede Richterin jeden einzelnen Fall genau prüfen. Es wird nicht sofort über einen Antrag auf gemeinsame Obsorge entschieden, in einer sechsmonatigen "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" soll sich herauskristallisieren, ob die alleinige oder gemeinsame Obsorge am besten für das Kind ist. "Das Gericht kann nach dieser Phase eine qualifizierte Entscheidung treffen, weil es sieht, ob es zwischen den Eltern funktioniert oder nicht", so die Frauenministerin.

Weitere Punkte, die der Frauenministerin besonders wichtig sind: Bei einvernehmlichen Scheidungen müssen die Eltern in Zukunft schon zum Zeitpunkt der Scheidung das Besuchsrecht regeln, sich also ausmachen, wer das Kind wie oft sieht. "Diese Neuerung ist deshalb so notwendig, weil die allermeisten Streitigkeiten zwischen Ex-PartnerInnen nicht etwa aus Fragen der Obsorge, sondern des Besuchsrechts entstehen", so Heinisch-Hosek.

Außerdem sieht der Gesetzesentwurf Änderungen im Namensrecht vor, in Zukunft werden sowohl für beide EhepartnerInnen als auch für Kinder Doppelnamen möglich. Eine Verbesserung der Situation von Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien ist ebenso enthalten wie die umfassende Neudefinition des Kindeswohls. "Mit dem vorliegenden Gesetzestext ist uns gemeinsam ein großer Wurf für die Familien in Österreich gelungen. Das Gesetz ist eine Verbesserung für alle, Kinder, Väter und Mütter", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek abschließend.

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