Windbüchler-Souschill: Wehrpflicht abschaffen, Zivildienst umstrukturieren

ÖVP spielt mit Ängsten und Sorgen der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Die Wehrpflichtbefürworter, allen voran die gesamte ÖVP und Innenministerin Mikl-Leitner, spielen mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung in Österreich. Die Frage nach der Pflege von Angehörigen ist eine wichtige Frage. Aber mit den einfachen Antworten der ÖVP, dass der Zivildienst die Pflege und Betreuung schon übernehmen wird, ist weder nachhaltig noch zeitgemäß der Pflegebedarf abzusichern", sagt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, und weiter: "Die Antworten der ÖVP auf komplexe Fragestellungen in der Sozialpolitik und in der Katastrophenhilfe beziehen sich ausschließlich auf das Aufrechterhalten alter, tradierter Systeme des Kalten Krieges und des Grundwehrdienstes. Das ist moralisch und politisch falsch."

Innenministerin Mikl-Leitner und die ÖVP warnen ständig vor dem Aus des Sozialsystems, wenn die Wehrpflicht fällt und der Zivildienst beendet wird. "Das ist reine Panikmache. Betreuung und Pflege, Schutz und Sicherheit, sollten nicht abhängig sein von zwangsverpflichteten jungen Männern. Es braucht dafür bezahlte hauptamtliche Männer und Frauen, die die gesamten Bereiche übernehmen. Und das ist möglich", hält Windbüchler-Souschill fest.

"Die Horrorszenarien, die Mikl-Leitner darstellt, sind einer Ministerin nicht würdig. Ehrenamtliche und Hauptamtliche arbeiten schon jetzt im Sozialsystem Hand in Hand. Das System wird nicht plötzlich kollabieren, wenn es mehr Hauptamtliche gibt. Das Gegenteil wird der Fall sein: Frauen und Männer finden gleichberechtigt den Zugang zu einem freiwilligen Jahr Arbeit im Sozialbereich, das existenzsichernd entlohnt und sozialversicherungsrechtlich abgesichert ist. Die Erfahrungen sind einzigartig und unterstützen diejenigen, eine nachfolgende Ausbildung zu machen oder im sozialen Bereich zu bleiben. Aktive Arbeitsmarktpolitik in den Bereichen Pflege und Betreuung, im Katastrophenschutz und im Krankentransport ist die Zukunft und nicht Blockade und Zwang a la ÖVP."

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