FP-Kowarik: Erstaunliche Gesetzesferne der Wiener Regierungsspitze

Nach Häupl auch Vasillakou auf verfassungsrechtlicher Geisterfahrt

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der Verfassungssprecher der FPÖ-Wien LAbg Mag. Dietbert Kowarik über die offensichtliche Ahnungslosigkeit der rotgrünen Regierung in Sachen Wiener Stadtverfassung. "Nachdem bereits Bürgermeister Häupl mit seinen 'Verfassungswahrheiten' für Erstaunen gesorgt hat (OTS0070 vom 10.09.2012), fühlt sich nun offenbar der kleine Regierungspartner in Person von Vizebürgermeisterin Vassilakou dazu animiert, aggressive Unkenntnis in Sachen Stadtverfassung zu zeigen", so Kowarik zum kolportierten Ansinnen, über allgemeine Mietzinsgrenzen eine Volksbefragung abzuhalten.

In § 112a der Wiener Stadtverfassung wird normiert, dass Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, welche in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, Gegenstand einer Volksbefragung sein können. "Sollte die Vizebürgermeisterin tatsächlich glauben, dass die Regelung des Mietzinses in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, so empfehle ich ihr dringend die Inanspruchnahme einer längeren Auszeit samt staatsbürgerkundlichen Weiterbildung", sagt Kowarik. (Schluss)otni

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