FPÖ-Mölzer: Strenge Bankenaufsicht ist Glaubwürdigkeitstest für EU

Spekulationsverluste dürfen nicht mehr auf Steuerzahler abgewälzt werden - Es ist zu befürchten, dass EU vor Finanzindustrie in die Knie gehen wird

Wien (OTS) - Die EU-Bankenaufsicht, die Anfang 2013 in Kraft treten soll, müsse insbesondere für sogenannte systemrelevante Banken klare und strenge Regeln enthalten, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die Großbanken, die nach irrwitzigen Spekulationsgeschäften in Schieflage geraten sind und mit Steuergeldern aufgefangen wurden, sind zu einem wesentlichen Teil für die Schuldenkrise in der Eurozone verantwortlich", erklärte Mölzer.

Um zu verhindern, dass es auch in Zukunft zu einer Solidarisierung der Verluste von Finanzinstituten komme, brauche es, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine strikte Trennung des Investmentbankings von den traditionellen Bankgeschäften. "Nur durch diese Trennung kann gewährleistet werden, dass Spekulationsverluste an sich wirtschaftlich gesunde Banken in den Abgrund reißen und damit großen Schaden für die Allgemeinheit anrichten", betonte Mölzer.

Allerdings meldete der freiheitliche Europaabgeordnete Zweifel an, ob es auch tatsächlich zu einer strengen Aufsicht der Banken kommen werde. "Eher ist zu erwarten, dass die Europäische Union vor der mächtigen internationalen Finanzindustrie, die naturgemäß wenig daran interessiert ist, dass sie an die kurze Leine genommen wird, in die Knie gehen wird. Zudem hat sich Brüssel bisher eher um die Interessen des Finanzsektors als um die Interessen der Bürger gekümmert. Somit ist die Bankenaufsicht ein Glaubwürdigkeitstest für die Europäische Union", schloss Mölzer.

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