EU-Beiträge - BZÖ-Bucher: "Faymann verjubelt Geld der Österreicher in Brüssel"

"Österreich hat genug in die EU gezahlt! - Bundeskanzler ist der Unterstützer der Bankenmafia"

Wien (OTS) - "In diesen Tagen und Wochen verhandelt SPÖ-Bundeskanzler Faymann über höhere EU-Beiträge Österreichs. Das BZÖ sagt: "Genug gezahlt!" für das, was gerade auf europäischer Ebene abläuft. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wie die Mittel in der EU verschwendet werden. Wahrscheinlich ist das Faymann völlig egal, weil es nicht sein eigenes Geld ist, das in Brüssel verjubelt wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Bundeskanzler in einem Interview einen Freibrief für eine Beitragserhöhung Österreichs für die EU abgegeben hat", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Europastunde des BZÖ zum Thema "Nein zu höheren EU-Beiträgen mit Faymanns Zustimmung - Österreich hat genug gezahlt!".

Bucher forderte Faymann auf, endlich die Interessen Österreichs zu vertreten und von unserem Veto-Recht gegen eine Beitragserhöhung Gebrauch zu machen. "In Österreich gibt es Nulllohnrunden, nur die Politikergehälter werden erhöht. Der Wohlstand der österreichischen Bevölkerung geht immer weiter zurück. Währenddessen werden die Gehälter der EU-Beamten um 8,8 Prozent erhöht. Beispielsweise verdient eine Sekretärin in der EU in Brüssel 8.000 Euro netto, hat 85 Tage frei und geht mit 55 Jahren ohne Abschläge in Pension. Dazu gibt es noch eine Fülle von weiteren Zulagen und Privilegien in Brüssel. Wie erklärt das der Bundeskanzler seinen Genossinnen und Genossen, die hart arbeiten müssen und trotzdem nur 1.500 Euro brutto verdienen? Ich erwarte mir von Faymann, dass er die EU-Beiträge Österreichs senkt, anstatt den Brüsseler Technokraten einen Freibrief auszustellen", betonte der BZÖ-Chef.

Bucher kritisierte heftig das geplante dritte Hilfepaket für Griechenland im Ausmaß von 30 Milliarden Euro. "Sowohl in Griechenland als auch in Spanien leidet die Bevölkerung und nur die Banken bekommen das Geld und profitieren. Faymann verkauft diese Zahlungen als Rettung, dabei verkauft er in Wahrheit die österreichischen Steuerzahler. Der SPÖ-Bundeskanzler ist damit der Unterstützer der Bankenmafia", so der BZÖ-Chef.

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