Zwazl: Verlängerung bei Vergaberegeln muss weiterer Schritt folgen

"Wichtigen Schub für Regionalwirtschaft als Dauerrecht verankern"

St.Pölten (OTS) - Als "wichtigen Schub, gerade für die Regionalwirtschaft", begrüßt die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Sonja Zwazl, die bei der Regierungsklausur vereinbarte Verlängerung der gelockerten Vergaberegeln bis Ende 2013. Zwazl will aber noch einen Schritt weiter gehen. Sie drängt, die gelockerten Vergaberegeln ins Dauerrecht zu übernehmen. "Die Lockerung hat sich bewährt, ein Dauerrecht bringt rundum Vorteile und Planungssicherheit für öffentliche Stellen und Betriebe."

Mit den gelockerten Vergaberegeln können Bund, Länder und Gemeinden nun auch
2013 Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben. Ohne Verlängerung läge die Grenze bei nur 50.000 Euro. Der Schwellenwert für so genannte "nicht offene Verfahren" im Baubereich bleibt weiter bei einer Million anstatt bei nur 300.000 Euro. Eingeführt wurden die niedrigeren Schwellenwerte im Mai 2009 im Zuge der Finanzkrise. Seither wurden sie immer wieder per Verordnung des Bundeskanzleramts um ein Jahr verlängert. "Unternehmen und öffentliche Stellen brauchen aber Klarheit und können nicht immer bis November warten, um zu wissen, wie die Vergaberegeln im nächsten Jahr ausschauen", plädiert Zwazl für fix abgesenkte Grenzwerte.

Tatsächlich haben sich die gelockerten Regeln auf vielfache Weise bewährt, wie auch das Wirtschaftsministerium betont. So ist etwa der bürokratische Aufwand deutlich reduziert: Vergabeverfahren dauern kürzer, in einzelnen Fällen sogar um bis zu fünf Monate. Die Verfahrenskosten sind im Schnitt um 75 Prozent gesunken. Dazu steigen die Chancen für kleinere und mittlere Unternehmen, an öffentliche Aufträge zu kommen. Arbeitsplätze in den Regionen werden abgesichert, die Regionalwirtschaft wird gestärkt. Zwazl: "Gelockerte Vergaberegeln bringen rundum nur Gewinner."

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