Ministerrat beschließt 50. Gesetz von Gesundheitsminister Stöger

"Meilensteine" wie Kassensanierung, Gruppenpraxen, Krankengeld für Selbständige, SchönheitsOP-Gesetz

Wien (OTS) - "Als Gesundheitsminister ist es meine Aufgabe, das österreichische Gesundheitssystem für die Zukunft abzusichern und ständig weiterzuentwickeln. In den letzten vier Jahren ist eine Reihe wichtiger Verbesserungen für die Menschen gelungen. Während andere EU-Staaten vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich drastische Kürzungen vornehmen, investiert die österreichische Bundesregierung in den Ausbau von Leistungen und in eine Modernisierung des Systems", bekräftigt Gesundheitsminister Alois Stöger anlässlich des heutigen Ministerrates, bei dem mit der Arzneimittelfälschungs-Novelle die 50. Gesetzesvorlage aus seinem Ressort beschlossen wurde.

Zu den 50 Gesetzen zählen, so der Gesundheitsminister weiter, "Meilensteine wie die Krankenkassensanierung, der Ausbau des niedergelassenen Bereichs durch die Ermöglichung von Gruppenpraxen, das Krankengeld für Selbständige, der Ausbau der Leistungen in den Zahnambulatorien der Kassen, die Mindestsicherung und damit die Krankenversicherung für alle Österreicher, Änderungen im Kranken- und Kuranstaltengesetz sowie das ELGA-Gesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden wird."

Aber auch die erstmalige umfassende Regelung von Schönheitsoperationen, neue Bestimmungen für sogenannte 'Neue Psychoaktive Substanzen', eine neues Lebensmittelsicherheitsgesetz oder diverse Novellierungen des Arzneimittelrechtes garantieren eine Modernisierung und mehr Qualität und Sicherheit im Gesundheitssystem, ist Stöger überzeugt.

"Mein Ziel ist es, das Gesundheitssystem im Interesse der Patientinnen und Patienten qualitativ zu verbessern, fit für die Zukunft zu machen und die Leistungen weiter auszubauen", so der Minister abschließend.

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