RfW-Gehring: Neuer "Anschlag" der Finanzministerin auf Trafikanten: Fachgeschäfte sollen nicht mehr nur an Einzelpersonen gehen!

Für die Umwandlung von KOBV-Schulungstrafiken von Verkaufs- stellen in Fachgeschäfte gebe es keinen Grund. Die Novelle öffne auch anderen, z.B.der OMV, ein legistisches Einfallstor.

Wien (OTS) - "Im Abgabenänderungsgesetz 2012 ist ein neuer "Anschlag" der Finanzministerin auf die Trafikanten versteckt: Während Tabakfachgeschäfte bisher nur an natürliche Einzelpersonen, entweder Behinderte oder mitarbeitende Familienangehörige, vergeben werden durften, öffnet die Novellierung des § 27 Abs 2 die Möglichkeit, Tabakfachgeschäfte an Behindertenorganisationen und "juristische Personen, die im Alleineigentum dieser Organisationen stehen" zu übertragen", so heute Ernst Gehring, Mitglied des Fachverbands der Tabaktrafikanten und Bundesobmann des Verbandes der Tabaktrafikanten Österreichs. 1996 wurde die Möglichkeit geschaffen, an Organisationen wie den Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV) sogenannte Schulungstrafiken zu übertragen. "Dies allerdings nur in der Form von Tabakverkaufsstellen. Damit sah man die Arbeit der Behindertenorganisationen abgegolten", so Gehring.

Für die Gesetzesnovelle, diese Tabakverkaufsstellen nunmehr in Tabakfachgeschäfte mit einer erhöhten Handelsspanne umzuwandeln, gebe es keinen sachlichen Grund. Einerseits würden diese Schulungstrafiken jetzt bereits Standorte besetzen, die wegen ihrer Lage und ihrer Umsatzstärke eigentlich in einer öffentlichen Ausschreibung vorzugsberechtigten Behinderten übertragen werden sollten, andererseits öffne man mit dieser Gesetzesnovelle auch anderen Institutionen sowie Privatgesellschaften ein legistisches Einfallstor, um mit der Argumentation des Gleichheitsgrundsatzes eine Übertragung von Tabakfachgeschäften anzustreben. "Man stelle sich vor, die mächtige Mineralölindustrie, die ja jetzt schon von den Österreichischen Lotterien an ihr Tankstellennetz neue Annahmestellen übertragen bekommt, nutzt dieses Schlupfloch, und treibt mit einer Antragsserie diese Frage bis vor die Höchstgerichte. Das Tabakmonopol wäre im höchsten Maße gefährdet", warnt Gehring.

Wenn man die anerkennenswerte Arbeit der Behindertenorganisationen bei der Integration ihrer Schutzbefohlenen in den Arbeitsmarkt abgelten wolle, müsste man sich andere Modelle ausdenken.
"Das Modell quasi öffentlich finanzierterter "Lehrlingswerkstätten" auf die Trafikanten zu übertragen, ist jedenfalls der falsche Weg", so Gehring.

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