Steinhauser: Änderungen bei Obsorge sind Weichenstellung in falsche Richtung

Grüne: Anstelle von Bezirksgerichten hätten Schlichtungsstellen zuständig werden müssen

Wien (OTS) - "Die Änderungen bei der Obsorge sind eine Weichenstellung in die falsche Richtung", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Beschluss des Familienrechtspakets im Ministerrat. Steinhauser hätte sich vielmehr gewünscht, dass die Streitigkeiten vom Bezirksgericht zu Schlichtungsstellen verlagert werden, wo Lösungen erarbeitet werden. Mit der neuen Regelung wurde eine strukturelle Weichenstellung vorgenommen, weil stattdessen jetzt sogar noch mehr Ressourcen in die Familiengerichtsbarkeit investiert werden müssen.

"Bezirksgerichte sind aber der falsche Ort um familiäre Streitigkeiten aufzuarbeiten. Ohne Aufarbeitung der Konflikte ist aber auch die zwangsweise durch das Gericht verordnete gemeinsame Obsorge keine Lösung. Es besteht die Gefahr, dass die Gerichte mangels tauglicher Gutachten, die gemeinsame Obsorge als scheinbar "salomonische Lösung" wählen und die betroffenen Eltern und deren Kinder in ihren unaufgearbeiteten Konflikten zurückgelassen werden", sagt Steinhauser.

Große Freude herrscht bei den Grünen hingegen über den Beschluss des neuen Namensrechts. "Das ist ein Meilenstein, der vieles enthält, was wir lange gefordert haben", findet Steinhauser abschließend auch lobende Worte für die Justizministerin.

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