Einstimmig von Feuerwehren beschlossenes Konzept muss Basis für neues Gesetz sein

SPÖ-Klubchefin Jahn: "Hiegelsberger hat in Feuerwehrleitung zugestimmt!"

Linz (OTS) - Landesrat Max Hiegelsberger war dabei, als die Landesfeuerwehr-leitung ihr Konzept "Zukunft Feuerwehr" einstimmig beschlossen hat. Umso mehr verwundert es, dass sein Gesetzesentwurf in entscheidenden Punkten vom selbst erarbeiteten Zukunftskonzept der Feuerwehren abweicht. "Hiegelsberger muss sich bei der Gesetzesnovelle an das Konzept 'Zukunft Feuerwehr' halten. Denn die selbstbestimmten Feuerwehren haben auch ein Recht darauf, dass sie selbstbestimmt ihre Zukunft mit gestalten dürfen", zeigt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn volles Verständnis für den von Vertretern der Feuerwehren öffentlich geäußerten Unmut über den autoritären Geset-zesentwurf von Hiegelsberger.

Die hervorragend ausgebildeten Einsatz- und Führungskräfte der oberösterreichischen Feuerwehren haben viel Zeit und Kraft in die Entwicklung "ihres" Zukunftskonzepts gesteckt. "Auf dieser Basis ist auch der Gesetzesentwurf zu erstellen. Einflussnahmen auf die unab-hängigen Feuerwehren, etwa durch Einschränkung der Selbstbestimmung oder durch einen mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten ÖVP-Strohmann als Feuerwehrinspektor sind entschieden abzulehnen", betont die SPÖ-Klubvorsitzende.

Würde man als Gesellschaft die Arbeitszeit der freiwilligen Feuerwehrleute entlohnen müssen, käme man schnell zum Ergebnis, dass die Leistung der Feuerwehren schlichtweg unbezahlbar wäre. "Aufgrund ihres enormen Einsatzes ist die Gesellschaft den Feuerwehren zu Respekt verpflichtet. Dazu zählt es auch, die Selbstbestimmung der demokratisch organisierten Feuerwehren außer Streit zu stellen und die bedarfsgerechte Bereitstellung von Gerät - ohne parteipolitische Einflussnahme der ÖVP - zu sichern", argumentiert Jahn.

Landesrat Hiegelsberger habe öffentlichen Erklärungsbedarf, wieso er einen Gesetzesentwurf erstellt habe, der seinem eigenen Beschluss in der Landesfeuerwehrleitung für das Konzept "Zukunft Feuerwehr" widerspreche, so Jahn.

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