Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Ausbau der Ganztagsschule bringt wesentliche Qualitätsverbesserung

EU-Finanzrahmen: Österreich wird für Rabatt und für Interessen der Bio- und Bergbauern eintreten

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat erfreut über die positiven Signale des Koalitionspartners für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulplätzen gezeigt. "Es geht hier um eine wichtige Entscheidung für die Qualitätsverbesserung unserer Schulen", betonte der Kanzler heute, Dienstag. Namhafte Bildungsexperten würden bestätigen, dass es beim verschränkten Unterricht "um eine wesentliche Weiterentwicklung unseres Schulsystems" gehe. Grundsätzlich spricht aus der Sicht des Kanzlers nichts dagegen, bereits kommende Woche einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat zu fassen. ****

Für diesen nächsten Ausbauschritt brauche es die Verlängerung einer bestehenden 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern sowie zusätzliche Mittel in der Höhe von 80 Millionen Euro jährlich. "Die Fortsetzung des Ausbauprogramms würde bedeuten, dass wir im Schuljahr 2018/19 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den Pflichtschulen einen solchen ganztägigen Schulplatz anbieten könnten", betonte Faymann. Auf Nachfrage stellte Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass es "für den flächendeckenden, hundertprozentigen Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung" wesentlich mehr Budgetmittel brauche. Aus seiner Sicht sei zur Finanzierung eines solchen Vorhabens eine Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild - mit großen Freibeträgen und Ausnahmen - möglich.

Kommenden Freitag wird Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, einen Wien-Besuch absolvieren und dabei u.a. mit dem Bundeskanzler zusammentreffen. Das Gespräch werde der Kanzler dafür nutzen, im Zuge der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen die österreichischen Interessen noch einmal vorzubringen. "Unsere Priorität besteht darin, den Rabatt, der sich im Kommissionsvorschlag nicht mehr findet, wieder für Österreich einzufordern. Auf der anderen Seite wollen wir die Interessen des ländlichen Raums, insbesondere der Berg- und Biobauern vertreten", betonte Faymann. Und weiter: "Es ist für Österreich ein Gebot der Stunde, auch auf europäischer Ebene darauf zu verweisen, dass beides im Europa der Zukunft Platz haben muss: die Entwicklung der ländlichen Region und die Entwicklung der biologischen Landwirtschaft."

Weiters verabschiedete der Ministerrat neben dem Familienpaket, der gemeinsamen Obsorge oder etwa der Änderung der Dienstrechtsnovelle einen Beschluss zum Tierversuchsrechtsänderungsgesetz. Dazu hob der Kanzler hervor, dass eine gute Lösung gefunden wurde, auf dem "schmalen Grat zwischen der Unterstützung von Forschung und Entwicklung auf der einen, und dem Tierschutz auf anderen Seite". (Schluss) mo/bj

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