Karlheinz Töchterle: Balance zwischen berechtigten Anliegen des Tierschutzes und notwendigen Rahmenbedingungen für die Forschung

Ministerrat beschließt Neufassung des Tierversuchsgesetzes - notwendige Umsetzung der EU-Richtlinie - Österreich behält hohe Standards bei - objektiver Kriterienkatalog wird erarbeitet

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute die Neufassung des Tierversuchsgesetzes beschlossen, die aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Harmonisierung der Tierversuchsgesetze vorsieht, notwendig wurde. Dem heutigen Beschluss sind zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Forschung und Wirtschaft sowie des Tierschutzes vorausgegangen. "Unser Ziel bei der Umsetzung der Neufassung war es, den geringen Umsetzungsspielraum zu nutzen, um die Balance zwischen den berechtigten Anliegen des Tierschutzes und den notwendigen Rahmenbedingungen für die Forschung zu wahren", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. "Österreich hat im europäischen Vergleich eines der strengsten Tierversuchsgesetze. Dessen hohe Standards werden beibehalten bzw. durch die Neufassung teilweise weiter ausgebaut", verweist Töchterle etwa auf die Ausweitung des Geltungsbereichs und die verpflichtende Einrichtung von Tierschutzgremien. Weiters wird in Österreich als einem der ersten europäischen Länder auf Initiative des Wissenschafts- und Forschungsministeriums ein objektiver Kriterienkatalog zur Schaden-Nutzen-Analyse entwickelt und zur Anwendung kommen. Die Neufassung des Tierversuchsgesetzes wird Ende des Monats im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss diskutiert.

Die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere muss ab Anfang 2013 angewendet werden. Im Juni 2012 wurde ein vom Wissenschafts- und Forschungsministerium mit den drei anderen verantwortlichen Ressorts (Gesundheits-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium) abgestimmter Entwurf sechs Wochen lang begutachtet. Dabei gingen 80 Stellungnahmen ein, die - wo entsprechend der Richtlinie möglich und sinnvoll - in den Gesetzesentwurf eingearbeitet wurden. Dabei war es dem Ministerium ein Anliegen, eine vernünftige Balance zwischen den berichtigten Anliegen des Tierschutzes und den notwendigen Rahmenbedingungen für die Forschung zu finden. Ein spezieller Fokus wurde auf den Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere durch Verschwiegenheitspflichten, gelegt. Der geringe Spielraum, den die Richtlinienumsetzung ermöglicht, wurde dabei bestmöglich genutzt und jene Punkte, in denen Österreich bisher strenger ist als die EU-Richtlinie, werden beibehalten. Das betrifft insbesondere das Verbot von Versuchen mit Menschenaffen und die jährliche unangemeldete Kontrolle von Tierversuchseinrichtungen.

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie wird die österreichische Gesetzeslage in einigen Punkten strenger geregelt als dies bisher der Fall war:
- Es erfolgt eine Ausweitung des Geltungsbereichs (derzeit sind nur Wirbeltiere erfasst) auf spezifische wirbellose Arten.
- Schweregrade: Tierversuche werden künftig nach ihrer Belastung für das Tier in vier Schweregrade eingeteilt. Geplante Versuche müssen vor einer Genehmigung einer vorhergehenden Bewertung unterzogen und eingestuft werden. Die Schweregrade werden in der Tierversuchsstatistik erfasst.
- Tierschutzgremium: In Einrichtungen, in denen Tierversuche durchgeführt oder Versuchstiere gezüchtet werden, muss ein Tierschutzgremium eingerichtet werden, welches das Personal vor Ort im Sinne der "3R" (replace, reduce, refine) berät, bzw. begleitend die Projektabwicklung berät und überprüft.
- Tierversuche, die lang dauernde Schmerzen verursachen, welche nicht gelindert werden können, sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen dürfen nur im Einzelfall aus berechtigten Gründen und nach einer Prüfung auf nationaler und europäischer Ebene gewährt werden.
- Erhöhte Transparenz: Im Sinne der Transparenz müssen Anträge für Tierversuche nicht-technische Projektzusammenfassungen enthalten, die unter Wahrung der Anonymität öffentlich zugänglich gemacht werden.

Weiters schlägt das Wissenschafts- und Forschungsministerium die Einführung eines objektiven Kriterienkatalogs für die vorzunehmende Schaden-Nutzen-Abwägung bei Tierversuchsprojekten vor. Ziel ist es, die Objektivität und Transparenz der Genehmigungsverfahren zu erhöhen. Der Kriterienkatalog wird vom Messerli Forschungsinstitut an der Veterinärmedizinischen Universität Wien entwickelt und vom Ministerium finanziert.

Österreich hat im europäischen Vergleich eines der strengsten Tierversuchsgesetze und die Zahl der Tierversuche ist in Österreich -auch aufgrund der immer besser entwickelten Ersatzmethoden - stark zurückgegangen: Seit 1990 wurde die Zahl um 61 Prozent reduziert. Aber: Auch bei zunehmender Anwendung von Ersatzmethoden kann auf Tierversuche noch nicht gänzlich verzichtet werden. Sie sind etwa bei der Prüfung der Sicherheit von Arzneimitteln für Menschen und Tiere teilweise nach wie vor nicht vermeidbar. Auf Tierversuchen basieren aber auch herausragende Forschungsergebnisse im Bereich der Krebsforschung. Jüngstes Beispiel, das in den vergangenen Wochen publiziert wurde: Wiener Wissenschaftler haben eine neue Therapiemöglichkeit bei einer besonders aggressiven Blutkrebs-Form entwickelt.

Über das Tierversuchsgesetz Sorge getragen, dass Tierversuche auf ein unerlässliches Maß unter strengen Auflagen beschränkt werden:
- Tierversuchseinrichtungen müssen Mindestanforderungen erfüllen und bedürfen einer Genehmigung
- Verantwortliche Leiterinnen und Leiter von Tierversuchen müssen Qualifikations-erfordernisse erfüllen und bedürfen ebenfalls einer Genehmigung
- jeder Tierversuch bedarf grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung
- Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen in Tierversuchseinrichtungen

In jedem Fall gilt es immer das 3R-Prinzip anzuwenden (replace, reduce, refine; Vermeiden, Vermindern, Verbessern). Das heißt:
- in jedem einzelnen Fall ist zu prüfen, ob Ersatzmethoden möglich sind (replace)
- bei notwendigen Versuchen muss die Anzahl der Versuchstiere möglichst gering gehalten werden (reduce)
- die Belastung für die Versuchstiere muss so gering wie möglich sein (refine)
Tierversuche für Kosmetikprodukte sind und bleiben in Österreich gänzlich verboten.

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