Mikl-Leitner will Zivildienst noch attraktiver gestalten - klare Absage für freiwilliges Sozialjahr

Innenministerin in der Aktuellen Stunde über die Perspektiven des Zivildienstes

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Zivildienst funktioniert bestens. Wir gehen davon aus, dass der Zivildienst auch in Zukunft seine bedeutende Rolle beibehalten wird, verwies heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in der Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven des Zivildienstes in Österreich" im Nationalrat auf Überlegungen, den Zivildienst noch attraktiver zu machen. Zivildiener könnten künftig noch stärker als bisher entsprechend ihrer vorhandenen Qualifikationen eingesetzt werden. Die während der Zivildienstzeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten könnten auch bei gewissen Berufsausbildungen, für bestimmte Berufspraktika, Aufnahmetests oder Prüfungen Anerkennung finden.

Auf freiwilliger Basis sollten künftig auch Frauen und junge Männer, die die Wehrpflicht bereits geleistet haben, die Möglichkeit haben, Zivildienst zu absolvieren. Notwendig sei es zudem, die Verwaltung für Zivildiensteinrichtungen einfacher und die Arbeitszeiten der Zivildiener flexibler zu gestaltet, führte Mikl-Leitner aus.

"Beim Zivildienst handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte, und er erfreut sich größter Beliebtheit, wies die Ministerin auf die wichtigen Tätigkeiten der Zivildiener zum Beispiel bei den Rettungsfahrten sowie im Alten- und Pflegebereich. Vor mittlerweile 37 Jahren, im Jahre 1975, wurde der Zivildienst als Wehrersatzdienst in Österreich eingeführt. Während damals im ersten Jahr gerade mal 344 junge Männer den Zivildienst abgeleistet haben, waren es im Jahr 2004 schon mehr als 10.000. Im Jahr 2011 wurde mit rund 13.500 jungen Männern ein Rekord erzielt."

Wenn nun versucht werde, mit einem Geburtenrückgang Angst zu schüren und den Zivildienst in Frage zu stellen, dann sei dies nicht seriös, verwies die Ministerin darauf, dass die Bevölkerung der unter 19-jährigen ab dem Jahr 2021 wieder wachsen und laut Statistik Austria im Jahr 2030 sogar größer sein werde als heute. "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, dass uns die Zivildiener nicht ausgehen werden. Und selbst bei einem erneuten Geburtenrückgang hätte das bezahlte Sozialjahr damit viel mehr zu kämpfen." Mit dem Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer werde es hingegen noch schwieriger, im Wettbewerb mit der Wirtschaft junge Menschen für ein Sozialjahr zu finden - außer man setze auf hohe Arbeitslosigkeit. "Aber das kann wohl nicht unser Ansinnen sein."

Der Beifall zum Modell von Minister Hundstorfer halte sich auch bei den Zivildienstorganisationen generell in Grenzen. Dieses Bezahlmodell würde das Ende des Ehrenamtes bedeuten, weil es ein Angriff auf die Motivation tausender engagierter Freiwilliger in Österreich sei, keine seriöse Planbarkeit in den Organisationen garantiere und weil es ein Konzept sei, das auf möglichst hohe Arbeitslosigkeit aufbaue. Man setze hier auf Kosten eines Wahlkampfgags der Wiener SPÖ ein gutes bewährtes Modell aufs Spiel.

Laut Fachleuten werde dieses Modell auch teurer, und es würde zu umfangreichen Leistungskürzungen kommen, unterstrich die Ministerin, dass die Berechnungen des Sozialministeriums eine Reduktion von jetzt durchschnittlich etwa 9.700 Zivildienern im Jahr auf 6.500 Sozialdiener vorsehen. "Es müssen die Leistungen um ein Drittel reduziert werden, viele helfende Hände fehlen."

Um genauere Informationen zum gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen des Zivildienstes in Österreich zu bekommen, habe ihr Ressort die Wirtschaftsuniversität Wien im Frühjahr 2011 - also bereits vor der Wehrpflichtdebatte - mit einer Studie zum Thema Zivildienst beauftragt, deren Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen werden.

Bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehe es um eine Grundsatzentscheidung, ob es den Zivildienst weiter geben werde oder nicht. Sie, Mikl-Leitner, stehe nicht nur als Ministerin, sondern auch als Staatsbürgerin und Mutter von zwei Kindern für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Erfolgsmodells Zivildienst in Österreich, "weil es nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern es sich vor allem auch um eine gesellschaftspolitische Frage handelt. Es geht darum, wollen wir unsere Kinder weiterhin dazu erziehen, sich einzubringen ohne zu fragen, was bekomme ich dafür bezahlt? Oder wollen wir sie dazu erziehen, nur mehr zu fragen: Was kann und muss der Staat für mich tun? Das ist nicht unser Weg", appellierte die Ministerin, am 20. Jänner zur Volksbefragung zu gehen und ein klares Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zu geben. (Schluss)

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