Minimal-Anhebung der Studienbeihilfe purer Zynismus

Statt das Beihilfensystem zu reformieren, versucht die Regierung mit längst überfälligen Anpassungen den Stillstand zu kaschieren.

Graz (OTS) - "Die Ergebnisse der Regierungsklausur in Laxenburg zeugen vom Zynismus der Regierung, wenn es um die Situation von Studierenden und deren Eltern geht", empört sich Stefan Thum, vom Vorsitzteam der ÖH Uni Graz. "Die geplante Erhöhung der Studienbeihilfe um 2,5 Millionen Euro entspricht nicht einmal 10Euro pro Monat für die bisher berechtigten BezieherInnen. Die Regierung will wieder einmal über den momentanen Stillstand in der Bildungspolitik hinwegtäuschen."

Statt einer längst überfälligen Reform des österreichischen Beihilfensystems gibt es eine minimale Erhöhung für einen Teil der begünstigten Personen. Die seit 1989 nicht mehr angepassten Freibeträge für unselbständig Beschäftigte sollen um 15 Prozent angehoben werden. "Seit damals beträgt die Inflation mehr als 60 Prozent. Vor 15 Jahren wäre diese Maßnahme gerade noch rechtzeitig gekommen", rechnet Bernhard Bitterer, Vorsitzender der ÖH Uni Graz, enttäuscht vor.

Zynischer als die Änderung selbst sind nur noch die Erläuterungen im Gesetz: Personen mit selbstständigem Einkommen hätten größere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten als unselbstständig Beschäftigte. "Diese Möglichkeiten gibt es für Selbständige im betroffenen Einkommensbereich allerdings nicht. Der Gesetzesentwurf ist somit ein Schlag ins Gesicht der Gewerbetreibenden und FreiberuflerInnen." so die beiden vom Vorsitzteam der ÖH Uni Graz abschließend.

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