FP-Waldhäusl: In Niederösterreich herrscht Dreierkoalition bei Abzocke

Schwarz, Rot und Grün für Erhöhung der Politikerbezüge

St. Pölten (OTS) - Laut Medienberichten steht bereits fest, dass sich ÖVP, SPÖ und Grüne für eine Erhöhung der Politikerbezüge aussprechen werden. Ein Umstand, der beim freiheitlichen Klubobmann Gottfried Waldhäusl für Unmut sorgt:" Wenn es ums Kassieren geht, dann sind sich Schwarz, Rot und Grün plötzlich einig." Es sei nur mehr eine Frage der Zeit, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den Landesvertretern übernommen werde.

Nicht, dass es sich die politischen Vertreter nicht verdient hätten, für ihr Engagement entsprechend entlohnt zu werden. Doch in einer Krisenzeit, wie sie derzeit vorherrsche, sei das ein völlig falsches Signal. "Ich hätte mir mehr Solidarität dem Bürger gegenüber erwartet", so Waldhäusl. Eine Erhöhung der Politikerbezüge würde in der Bevölkerung nur auf Unverständnis stoßen. Darüber hinaus seien die Bürgermeister-Gehälter ohnedies erst vor kurzem erhöht worden. "Unseren Familien wird die Schulstarthilfe gestrichen, Bauern werden die Steuern erhöht, Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist und viele Pendler können sich die Fahrt zum Arbeitsplatz aufgrund der horrenden Spritpreise nicht mehr leisten. Sich in Zeiten wie diesen, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, die Gagen zu erhöhen, wäre politisch abolut unmoralisch", so der freiheitliche Klubobmann weiter.

Als äußerst bedenklich bezeichnete Waldhäusl den Umstand, dass in Sachen Salärerhöhung für Politiker auch in Niederösterreich plötzlich stiller Einklang herrsche. "So schwierig es ist, auf sachlicher Ebene einen Konsens zwischen ÖVP, SPÖ und den Grünen herzustellen, wenn es ums Abzocken geht, wird schnell eine bunte Koalition gebildet", so Waldhäusl. Die Freiheitlichen blieben mit ihrer Forderung nach einer weiteren Nulllohnrunde für Politikergehälter somit wieder einmal allein auf weiter Flur. (wja)

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