60 Mio Fördergelder für ländliche Entwicklung von Bundesländern zweckentfremdet

BirdLife fordert für die kommenden EU-Budgetverhandlungen: keinen Blanco-Scheck mehr für Agrarförderungen

Wien (OTS) - 2006 wurde das "Österreichische Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums" für die Jahre 2007-2013 festgelegt. Jetzt kurz vor Programmende schlagen die Naturschutzorganisationen Alarm: wenigstens ein Drittel der von den Naturschützern hart erkämpften 160 Millionen wurde nicht wie geplant für Artenschutzprojekte ausgegeben, sondern für betriebliche Investitionen und Forststraßenbau verwendet. "Da wundert es niemanden mehr, wenn Arten wie Ortolan oder Blauracke hierzulande verschwinden", bringt Gerald Pfiffinger Geschäftsführer von BirdLife das Thema auf den Punkt.

Um den Artenschwund in der Agrarlandschaft zu bremsen, forderten BirdLife und andere NGOs schon damals vermehrt naturerhaltende Subventionen. Die Freigabe beantragter Artenschutzprojekte und Schutzmaßnahmen in Natura-2000 Gebieten ließen allerdings auf sich warten. Das bereits stark abgespeckte Budget wurde schließlich in den Ausbau intensiver Landwirtschaft investiert, ohne konkrete Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen.

Betrogen fühlen sich die Naturschützer insbesondere von den Bundesländern. "Hier werden Steuergelder für umweltschädliche Maßnahmen zweckentfremdet, anstatt artenreiche Feuchtwiesen zu erhalten", so Pfiffinger.

BirdLife fordert daher für den EU-Budget Sondergipfel am 22./23. November, dass die für die Agrarförderung vorgesehenen Geldmittel (immerhin rund 40% des EU Budgets) auf EU Ebene und folglich auch auf Länderebene, strikt an umwelterhaltende Gegenleistungen der Landwirte gekoppelt werden. Wenn das nicht sichergestellt werden kann, ist das System der Agrarpolitik grundsätzlich in Frage zu stellen. "Wir fordern eine für den Steuerzahler transparente Agrarförderung, deren Gegenleistung das Artensterben aufhält und nicht weiterhin stillschweigend in Kauf nimmt", so Pfiffinger.

BirdLife appelliert an den österreichischen Verhandlungsleiter Bundeskanzler Faymann eine harte Position für eine umweltgerechte Agrarpolitik einzunehmen.

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