INDUSTRIEMAGAZIN Vorabmeldung: Beweislastumkehr in der Kartellrechtsnovelle ersatzlos gestrichen

Wien (OTS) - Die Energiewirtschaft hat sich durchgesetzt: Der Passus, wonach die Energiewirtschaft die Höhe der Strompreise rechtfertigen hätte müssen, ist gefallen, berichtet INDUSTRIEMAGAZIN in der aktuellen Ausgabe.

Wenn der parlamentarische Justizausschuss das nächste Mal am 20. November über die Kartellrechtsnovelle verhandelt, steht der die Beweislastumkehr betreffende §4 Abs. 2. nicht mehr zur Debatte - die Regelung wurde ersatzlos gestrichen, bestätigt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem INDUSTRIEMAGAZIN.

Der Grundsatz der Beweislastumkehr sah ursprünglich eine erhebliche Ausweitung von Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control bei Ermittlungen gegen überhöhte Strom- und Gaspreise vor. Laut dem von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) am 25.01.2012 vorgestellten Begutachtungsentwurf war geplant, dass die Wettbewerbshüter nur mehr den Nachweis erbringen müssen, dass die Preise eines marktbeherrschenden Energieversorgers höher sind als in einem vergleichbaren Markt. Danach hätte der Energieversorger nachweisen müssen, warum seine Preise gerechtfertigt sind. Ziel sei eine Überprüfung der zum Teil massiven Preissteigerungen im Strom-und Gasbereich, so Mitterlehner damals.

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