Korun zu Asylunterbringung: Zeltlager können nur schlechter Scherz sein

Wahlkampfgeplänkel beenden, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten

Wien (OTS) - Die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, bei weiterer Säumnis der Bundesländer selbst in den Bundesländern Schutzsuchende unterzubringen, klingt für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun prinzipiell vernünftig. "Dass diese Unterbringung in Zeltlagern und Container-Siedlungen stattfinden soll, kann hingegen nur ein schlechter Scherz sein. Vor allem wenn man bedenkt, dass ÖVP-InnenministerInnen seit 2004(!) nichts Effektives unternommen haben, die Bundesländer zum Erfüllen ihrer Unterbringungsquoten zu bringen", kritisiert die Grüne. "Dass die Innenministerin nun plötzlich keinen Tag mehr warten kann, ihrem Polit-Übervater Pröll beim Wahlkampfeinsatz zur Hand zu gehen, und mit Zeltlagern und Container-Siedlungen droht, ist kein konstruktiver Beitrag zur Lösung des Unterbringungsengpasses."
Vielmehr sollte Mikl-Leitner über eine rasche Adaptierung von bundeseigenen Gebäuden in den Bundesländern für Flüchtlingsunterbringung nachdenken. Dafür hat sie seit ihrem Amtsantritt, also eineinhalb Jahre, Zeit. Korun: "Österreich hat in den 1990er Jahren mehr als 110.000 Flüchtlinge aus den Kriegen in Kroatien und Bosnien aufgenommen und versorgt. Dass nun bei 1000 unterzubringenden Schutzsuchenden von der ÖVP-Innenministerin und dem ÖVP-Landeshautpmann Pröll ein Notstand inszeniert wird, ist unglaubwürdig und durchsichtig."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at