FPÖ-Podgorschek: Perfide Enteignung durch Inflation bedroht heimische Sparguthaben

Enorme Steuerbelastung der Österreicher ist endlich zu beenden

Wien (OTS) - "Über Vermögenssteuern braucht man nicht mehr zu diskutieren, es gibt sie bereits. Die steigende Inflation bei extrem niedrigem Zinsniveau führt zu einer kalten Enteignung aller Österreicher", stellt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich einer Pressekonferenz des freiheitlichen Parlamentsklubs zu den bevorstehenden Budgetverhandlungen im Nationalrat fest. Selbst wenn man von der - äußerst niedrig angesetzten - offiziellen Inflationsrate ausgehe, würden die heimischen Sparguthaben bei dem momentan extrem niedrigen Zinsniveau immer weniger wert. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die derzeitige Zusammenstellung des Warenkorbes, der für die Inflationsberechnung herangezogen werde, nur ein eine sehr verzerrte Realität wiedergäbe und die tatsächliche Inflation wesentlich höher sei. Auf die nächsten zehn Jahre gesehen würden damit Sparguthaben in etwa die Hälfte ihres Wertes verlieren. Gleichzeitig würden die niedrigen Zinsen auch den Staaten bei ihren Anleihen zugutekommen. Ausgehend von der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer Niedrigzinspolitik bei gleichzeitiger Geldmengenvermehrung diesen Effekt stark anheize, um marode Eurostaaten kurzfristig zu entlasten, würden so europaweit die Bürger zugunsten der Staaten belastet. "Diese Form der Budgetsanierung halte ich für besonders perfide und sehr unsozial. Gerade die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen, die in Österreich auf herkömmliche Formen des Sparens vertrauen, werden damit zur Kasse gebeten. Gleichzeitig wird so aber auch der Anreiz zur nachhaltigen Budgetsanierung in Österreich und anderen Staaten vermindert. Auf lange Sicht gibt es dabei nur Verlierer", so Podgorschek, der auch Nationalbankgouverneur Ewald Novotny, der diese Politik in der EZB mittrage heftig kritisiert.

"Um unser Budget nachhaltig zu sanieren, müssen wir endlich die großen Brocken in Angriff nehmen. Der Förderdschungel muss radikal ausgeholzt und die Staats- und Verwaltungsreform massiv vorangetrieben werden. Ohne grundlegende Reformen unseres Gemeinwesens sehe ich keine Möglichkeit unser Budgetdefizit langfristig zu senken", erklärt Podgorschek. Dies sei außerdem die einzige Möglichkeit um die enorme Abgabenbelastung der Österreicher endlich zu beenden. Statt Reformen "step by step", wie dies Finanzministerin Maria Fekter vorhabe, müsse sich die Bundesregierung endlich zu echten tiefgreifenden Reformen durchringen. "Mit kleinen Schritten kommen wir nicht voran. Leider fehlt Rot und Schwarz jedoch sowohl der Mut als auch das Durchsetzungsvermögen, die nötig wären, um die nötigen Reformen in Angriff zu nehmen", so Podgorschek, der vor allem auf übermächtige Landeskaiser wie Erwin Pröll in Niederösterreich und Michael Häupl in Wien hinweist, die sich bisher als völlig reformunwillig gezeigt hätten. Um ihre Machtpositionen zu behalten, schreckten diese nicht einmal davor zurück eigene Parteifreunde öffentlich zu demontieren, sollten diese sich endlich einmal zu einem Reförmchen durchringen.

"Nachdem bei Rot und Schwarz noch immer von Allmachtsphantasien geplagte Altpolitiker und Blockierer das Wort führen, sollen die Bürger selbst über die nötigen Reformen entscheiden. Die direkte Miteinbeziehung der Österreicher bei den drängenden Fragen unserer Republik ist der richtige Weg, um den Weg für unsere Zukunft zu bestimmen. Im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und ihrem grünen Anhängsel vertrauen wir Freiheitlichen auf das Urteilsvermögen der österreichischen Bevölkerung", so Podgorschek abschließend.

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