- 12.11.2012, 09:15:31
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Heuras zu EU-Freiwilligenkorps: Unsere Freiwilligenorganisationen helfen schneller als europäisch gesteuerte Hilfstruppe
VP NÖ unterstützt Bedenken rund um eine geplante Einführung - Europaausschuss des NÖ Landtags am kommenden Dienstag
Utl.: VP NÖ unterstützt Bedenken rund um eine geplante Einführung -
Europaausschuss des NÖ Landtags am kommenden Dienstag=
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Unsere Freiwilligenorganisationen helfen
schneller und treffsicherer als eine europäisch gesteuerte
Hilfstruppe. Daher unterstützen wir die Bedenken des Roten Kreuzes
rund um die geplante Einführung eines Europäischen Freiwilligenkorps
für humanitäre Hilfe und fordern den Bundesrat zu einer
Subsidiaritätsrüge auf europäischer Ebene auf. Denn wir sind uns
sicher, dass im Katastrophenfall unsere Blaulichtorganisationen
effektiver vor Ort sind, als Mitglieder einer EU-Truppe, die zuerst
quer durch Europa gekarrt werden müssen", erklärt VP-Europasprecher
und zweiter Landtagspräsident Johann Heuras.
"Derzeit gibt es einen Vorschlag der EU, dass ein Europäisches
Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe eingerichtet werden soll. Geht
es nach der Europäischen Kommission sollen im Zeitraum 2014 bis 2020
rund 10.000 Freiwillige von nationalen Organisationen wie dem Roten
Kreuz oder Feuerwehren für humanitäre Einsätze in ganz Europa bereit
gestellt werden, die im Katastrophenfall von der EU angefordert und
europaweit Eingesetzt werden können", informiert Heuras.
"Das österreichische Rote Kreuz hat aber gegen diesen Vorschlag
der EU-Kommission grobe Bedenken. So kritisiert es unter anderem die
hohen Kosten von mehr als 250 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem sehen
die Vertreter des Roten Kreuzes mit der Bildung dieses
Freiwilligenkorps einen Eingriff in die Eigenstaatlichkeit der
Mitgliedsländer. Denn der Zusammenhalt und die Motivation von
regionalen Freiwilligen sind höher, als wenn Freiwillige in einem
multinationalen EU-Korps quer durch Europa geschickt werden. Unsere
Blaulichtorganisationen wie Rettung oder Feuerwehr, die vor Ort
verwurzelt sind, helfen schneller und treffsicherer als eine
Hilfstruppe, die von der EU gesteuert wird", ist sich Heuras sicher.
"Dieser Plan der EU-Kommission ist eine eindeutige Verletzung
gegen das Subsidiaritätsprinzip, da der Katastrophenschutz auf
nationaler Ebene bzw. Landes- oder Gemeindeebene besser geregelt
werden. Eine Verlagerung der Kompetenzen auf europäische Ebene hin
wäre daher ein ungerechtfertigter Eingriff auf die Kompetenzen der
Mitgliedsstaaten. Daher fordern wir den Bundesrat auf, dass er sich
in einer Subsidiaritätsrüge gegen diese geplante Einführung
ausspricht. in einem eigens und außerplanmäßig einberufenen
Europaausschuss des NÖ Landtags am kommenden Dienstag soll unsere
Aufforderung beschlossen werden", so der zweite VP-Landtagspräsident
Heuras.
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