Bundeskanzler Faymann: Bundesregierung setzt neue Impulse für Wachstum und Wohlstand

Regierungsklausur in Laxenburg: Pakete für Wirtschaftswachstum, Finanzmarkt, Fachkräfte, soziale Sicherheit und Gesundheit

Laxenburg (OTS) - "Österreich zählt zu den wirtschaftlich stärksten Ländern mit hoher Beschäftigung und geringster Arbeitslosigkeit in Europa. Damit das so bleibt und wir unser Land erfolgreich weiterbringen, sind auch Veränderungen notwendig", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, in der ersten Pressekonferenz bei der Regierungsklausur in Laxenburg. "Die Regierung hat sich heute Vormittag auf 30 Maßnahmen geeinigt. Wir wollen verstärkt in Bildung und Qualifizierung investieren, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Über 80.000 Personen werden davon profitieren können. Der unternehmerische Geist soll durch eine neue Offensive für Jungunternehmerinnen und -unternehmer gefördert werden", erklärte der Kanzler.

Für den Bankensektor habe man sich auf eine verstärkte Kontrolle geeinigt: "Mit dem Bankenrestrukturierungs- und Interventionsrecht wird es möglich, frühzeitig zu kontrollieren und auch beschleunigt einzugreifen. In diesen Sektor musste schon viel Steuergeld investiert werden, daher ist es wichtig, die Finanzmärkte künftig besser zu regulieren. Das erwarten wir auch von der europäischen wie auch von internationaler Ebene", so Faymann.

"Wir werden auch die sozial Schwachen, die unter den Folgen der Finanzkrise leiden, stärker unterstützen", sagt der Kanzler. Mehr Notstandshilfe werde über 38.000 Menschen, mehr als 20.000 davon sind Frauen, in Österreich zugute kommen. Die Invaliditätspension werde neu geregelt. Neu im Gesundheitspaket ist der bessere Zugang zum Krankengeld für Selbstständige und die Erweiterung des Leistungsspektrums der Zahlambulatorien. "Wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Chancen von Selbständigen erhöhen, gleichzeitig die Armutsbekämpfung durch die Absicherung der sozialen Netze fortführen. Denn ein erfolgreiches Land wird auch daran gemessen, wie es mit den Schwächsten umgeht", schloss der Bundeskanzler.

Fotos von der Regierungsklausur sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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